Finanzen

Brüssel will Zustimmung der Ukraine mit europäischen Steuergeldern erkaufen

Lesezeit: 2 min
13.12.2013 01:30
Die EU verspricht der Ukraine neue Kredite, wenn sich das Land für das Abkommen mit der EU entscheidet. Europäische Steuergelder sollen für politische Großmacht-Fantasien verwendet werden. Zahlungen einen de-facto Pleite-Staat mit hoher Korruption sind faktisch verbranntes Geld: Sogar die US-Geheimdienste räumen ein, dass sie die Lage in der Ukraine nicht mehr durchblicken.

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Die Europäische Union will die Ukraine mit Geldversprechen bewegen, ein über Jahre ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen doch noch zu unterschreiben. Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Regierungschef Sergej Arbusow in Brüssel. Der tschechische Politiker warnte zugleich vor einer Finanzkrise in der früheren Sowjetrepublik. Die EU müsse helfen, das Vertrauen von Bürgern sowie internationalen Investoren und Gläubigern wiederherzustellen.

Das soll nun ausgerechnet mit europäischen Steuergeldern geschehen: In die Finanzkrise einer korrupten ehemaligen Sowjetrepublik sollen europäische Steuergelder gepumpt werden. 

Arbusow kündigte nach dem Treffen an, die Ukraine werde das Abkommen bald unterzeichnen. Er nannte aber keinen Zeitpunkt. Arbusow wurde bei seinem Besuch von den Ministern für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Notenbankchef begleitet.

Die Zusammenstellung dieser Truppe deutet darauf hin, dass es in der Ukraine finanziell fünf nach zwölf ist.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November überraschend die Unterschrift unter das Abkommen verweigert. Er verwies auch auf Druck auf Russland, das der Ukraine Erdgas liefert. Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Bildung einer Zollunion gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan vorgeschlagen.

Es ist ein Unding, dass Putin Druck macht.

Aber es genau so ein Unding, dass die EU-Granden das hart erarbeitete Steuergeld der Europäer für politische Expansionspläne ausgeben: Offenbar ist das einzige Produkt, dass Brüssel in der Welt an den Mann bringen kann, die Schulden-Sklaverei. Denn tatsächlich sind Kredite an die Ukraine genauso riskant wie Kredite an andere Schuldenstaaten auf der Welt.

Die ukrainische Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Lage, erst vor wenigen Tagen hatten Befürchtungen einer Staatspleite die Märkte verunsichert (hier).

Und nun soll das Steuergeld der Europäer in ein System gepumpt werden, das für seine Korruption gefürchtet und wegen seiner vielen Verwicklungen mit Russland nicht einmal von den US-Geheimdiensten durchschaut wird.

Das kann man erkennen, wenn man die Wikileaks-Dokumenten liest, die der private US-Geheimdienst Stratfor über die Ukraine verfasst hat. Stratfor ist in der Ukraine unter anderem über die serbische Export-Friedensbewegung Otpor aktiv. Die US-Geheimdienste versuchen, die Unzufriedenheit der Regierungs-Gegner zu nutzen, um Einfluss auf die Wirtschaft in der Ukraine zu gewinnen. Diese sei jedoch wegen der komplexen Beziehungen der Oligarchen und der Regierung kaum zu durchschauen, räumen die Experten in Analysen unumwunden ein.

Wenn sich schon die US-Spezialisten in der Ukraine über Verwirrung beschweren: Was sollen dann die Amateure Van Rompuy und Barroso in Kiew mit Geld anstellen? Sie haben den Steuerzahler bereits Milliarden gekostet - die im Nahen Osten, im Kongo, in Ägypten und in Kirgisien ohne jede Kontrolle beim Fenster hinausgeworfen wurden.

Wenn Brüssel und die EU-Regierungschefs in der Ukraine eine Mission sehen, dann sollen sie das erste Recht einfordern, das angeblich jedem Volk zusteht: Das Recht auf Selbstbestimmung.

Die Einmischung in die Inneren Angelegenheiten der Ukraine durch Putin und die EU sind abstoßend genug.

Sie mit dem Griff in die Brieftaschen der Bürger auch noch finanzieren zu wollen, ist die moralische Bankrott-Erklärung einer völlig abgehobenen Funktionärs-Kaste, die längst den Boden der Demokratie verlassen hat.


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