Es ist nicht das erste Mal, dass in der EU scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird – und immer profitiert Spanien davon. Während Ungarn Anfang des Jahres mit einem Einfrieren der Zahlungen gedroht wurde, konnte sich die spanische Regierung über einen Aufschub ihres Defizits freuen. Aber auch der spezielle Deal über die Rekapitalisierung der spanischen Banken rief bei einigen Bailout-Kandidaten Kopfschütteln hervor.
Nun kommt die nächste Unterstützung. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden die Finanzminister der EU beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag Spanien einen Aufschub von einem Jahr gewähren, um das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen. Eigentlich sollte dies bis 2013 umgesetzt werden.
„Spaniens Ziele zur Haushaltskonsolidierung werden angepasst, um dem Land ein weiteres Jahr zu gewähren", sagte einer der Diplomaten. „Dies ist kein einseitiger Schritt. Spanien muss die notwendigen Schnitte machen, um dieses Ziel zu erreichen, und dies wird am Dienstag auf der Ecofin diskutiert werden“, bestätigt ein anderer Beamter die Aussage. „Ich erwarte, dass das zusätzliche Jahr gewährt wird." Zwei weitere Diplomaten sagten, dass dieser Aufschub gewährt werden würde, weil Spanien zusätzliche Sparmaßnahmen durchgeführt habe.
Neben Griechenland, das stark mit den Auflagen des Darlehensvertrages zu kämpfen hat (hier), will auch Irland heute eine Anpassung des Sparpaktes erreichen. Angesichts der Aussagen zu Spaniens neuer Lockerung des Defizits dürfte Irland den Druck auf die EU-Finanzminister zu erhöhen suchen.
