Finanzen

Slowenien stuft Banken-Test als Militär-Geheimnis ein

Lesezeit: 1 min
31.12.2013 02:40
In Slowenien wurden private Beratungsunternehmen ohne öffentliche Ausschreibung für den Banken-Stresstest beauftragt. Die Regierung hat dazu einen miesen Trick angewendet: Sie deklarierte die Informationen über die Banken kurzerhand als militärisches Geheimnis.
Slowenien stuft Banken-Test als Militär-Geheimnis ein

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Vor knapp einem Monat überstanden Sloweniens Banken überraschen knapp den Stresstest. Slowenische Regierung, Kommission und Europäische Zentralbank kamen zu dem Schluss, dass Slowenien den Banksektor ohne internationale Hilfe rekapitalisieren kann (mehr hier).

Die Rolle der Finanzberatungsunternehmen, Oliver Wyman und Roland Berger, und die Abschlussprüfer, Deloitte und Ernst & Young, werfen allerdings Fragen über mangelnde Transparenz und Interessenskonflikte auf.

Laut einer Presseerklärung der slowenischen Zentralbank wurde die Bank aufgrund von Zeitmangel und anhaltender Kreditkrise gezwungen, die „vorgeschlagenen“ Beratungsunternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit der Prüfung zu beauftragen. Dazu bediente sich die Regierung einer legalen Prozedur, die normalerweise bei Waffenbeschaffungsverträgen angewandt wird.

Das Ergebnis des Stresstests darf zwar veröffentlicht werden. Alle anderen Informationen, wie die verwendete Methodik und die Honorare der Unternehmensberatungen, haben unterliegen dem Status militärischer Geheimdienste, berichtet EUObserver.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank segnete diese Vorgehensweise ab.

Die Beratungsfirmen spielten eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung, wieviel die slowenischen Steuerzahler für die Rekapitalisierung der Banken leisten müssen. Slowenische Institutionen hatten zuvor den drei slowenischen Staatsbanken Bedürfnisse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro attestiert.

Der Stresstest der Beratungsunternehmen verdoppelte diese Summe auf drei Milliarden Euro.

Um die Staatschulden zu drücken, hat die slowenische Regierung zugesagt, 15 Staatsunternehmen, wie Telekom, Energieunternehmen und den Flughafen Ljubljana zu verkaufen. Die staatlichen Banken sollen privatisiert werden.

Zur Durchführung des Tests waren 250 Berater rund vier Monate in Slowenien – für die Überprüfung von acht Banken. Im Oktober hatte die slowenische Zentralbank geschätzt, dass die Kosten für den Stresstest bei 21 Millionen Euro liegen werden, Überstunden noch nicht einberechnet.

Zum Vergleich: Spaniens Wirtschaft ist 40-mal größer als die von Slowenien, der Bankensektor ist 80 Mal so groß. Die Beratungsfirmen erhielten für den Stresstest in Spanien 31 Millionen Euro.

Unternehmensberatungen und Wirtschaftsprüfer haben an der Euro-Krise bisher mehr als 80 Millionen Euro verdient. Die Aufträge werden in den meisten Fällen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Die Politik unternimmt nichts gegen Interessenskonflikte und Insiderhandel (hier).

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