Bei einem feierlichen Festakt zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland sagte der Chef der EU-Kommissare, José Manuel Barroso, dass sich Europa wegen der skrupellosen Ausbeutung der Völker notwendigen Reformen einem Aufstieg von „Extremisten und Populisten“ gegenübersehe. Doch diese werden „nicht gewinnen“. Um den Aufstieg der „Extremisten“ zu verhindern, sei es notwendig, an den „Reformen“ festzuhalten. Die „Programme“ funktionierten, daher sei es nun wichtig, die Kräfte nicht zu verschwenden. Barroso sagte, dass die „Rettung“ Griechenlands noch schneller gegangen wäre, wenn es niemals eine Diskussion über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, einen „Grexit“, gegeben hätte.
Barroso ist ein alter Freund Griechenlands. Der Tagesanzeiger aus Zürich berichtete vor einiger Zeit über einen Milliardär, der von der „Rettung“ durch europäische Steuergelder besonders profitiert hatte:
„Einer der grössten Profiteure der Rettungsaktion sitzt in Genf: Spiros Latsis, der reichste Mann Griechenlands, mit Wohnsitz in Bellevue bei Genf.Ihm gehören neben der zweitgrössten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. 12 Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehend. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen.“
Latsis ist ein guter Freund Barrosos. Der Tagesanzeiger:
„2004 verbrachte der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche auf dem Traumschiff – gratis und franko. Barroso und Spiros Latsis kannten sich schon lange, sie haben in London gemeinsam studiert. Peinlich war, dass kurz nach den Jachtferien in Brüssel strengere Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert wurden. Entscheide, in die Barroso teilweise persönlich involviert war. Barroso überstand später einen Misstrauensantrag im EU-Parlament mit dem Argument, er sei zur Zeit des Urlaubs noch nicht EU-Präsident gewesen.“
Der griechische Premier Antonis Samaras sagte bei Barrosos Kurzbesuch, bei der EU-Wahl im Frühjahr werde sich entscheiden, ob die Griechen „Europa wollen“ oder nicht. Er sagte, dass jeder, der gegen die EU sei, auch gegen den „Westen“ sei – womit er auf den Linken-Chef Tsipras anspielte, der der Zeremonie fernblieb.
Die Worte „Terrorist“ fielen bei der Kritiker-Beschimpfung noch nicht.
Allerdings hat Samaras‘ Partei Nia Demokratia eine Kampagne gestartet, mit der sie der linken Syriza Verbindung zu einer Terror-Organisation aus den 1970er-Jahren nachweisen will (mehr hier).
Griechenland will den EU-Ratsvorsitz sehr kostenbewusst gestalten: Die Kosten sollen auf dem sehr bescheidenen Niveau von 50 Millionen Euro liegen, wie die Regierung bekanntgab. Das Geld wird für eine geringfügige Aufstockung des Brüsseler Büros und diverse Verwaltungs-Tätigkeiten sowie die Organisation der verschiedenen EU-Gipfel verwendet werden.
50 Millionen Euro.
Die EU bezeichnet diese Summe ein „spartanisches Budget“.
