Politik

Regierungs-Gegner blockieren Bangkoks Innenstadt

Zehntausende Demonstranten fordern den Rücktritt der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Am Montag begannen sie mit der Blockade des Zentrums der Hauptstadt. Die Armee des Landes hält sich vorerst neutral.
13.01.2014 10:42
Lesezeit: 1 min

Zehntausende Demonstranten haben am Montag mit der Blockade zentraler Bereiche der thailändischen Hauptstadt Bangkok begonnen und den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gefordert.

Wichtige Plätze und Kreuzungen der 12-Millionen-Metropole wurden seit den Morgenstunden besetzt. Die befürchtete Konfrontation mit regierungstreuen Demonstranten blieb aber zunächst ebenso aus, wie gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die zu Tausenden an den Nervenzentren der Stadt stationiert waren. Offenbar unter dem Eindruck der Proteste unterbreitete Shinawatra ein neues Gesprächsangebot an die Opposition.

Seit dem frühen Morgen waren Zehntausende Menschen dem Aufruf von Oppositionsführer Suthep Thaugsuban gefolgt und hatten Plätze, Straßen und Gebäude blockiert. Die Proteste sind der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Kampagne der Opposition gegen die Regierungschefin. Shinawatra hat bereits als Zugeständnis vorgezogene Wahlen anberaumt. Dies wurde aber von der vor allem vom bürgerlichen Mittelstand und den Königstreuen getragenen Opposition als unzureichend zurückgewiesen. Hintergrund dürfte sein, dass die Amtsinhaberin durch die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsteile mit ihrer Wiederwahl rechnen kann.

Auch die Wahlkommission hatte zuletzt den von Shinawatra angesetzten Wahltermin am 2. Februar kritisiert und eine Verschiebung verlangt. Während die Regierungschefin dies zunächst ablehnte, lenkte sie am Montag angesichts des Massenprotests offenbar ein: Shinawatra habe die Opposition eingeladen, über den Vorschlag der Wahlkommission zu beraten, die Abstimmung erst am 4. Mai abzuhalten. Eine Reaktion der Protestbewegung gab es zunächst nicht.

Die Regierung sagte, sie werde nicht gewaltsam gegen die Proteste vorgehen. Demonstranten sollte teilweise sogar Zugang zu Regierungsgebäuden gewährt werden, um dort zu protestieren. „Die Regierung wird Suthep morgen den Helden spielen lassen, es wird seine Show sein“, hatte Arbeitsminister Chalerm Yoobamrung am Sonntag angekündigt. „Es gibt keine Pläne, Gewalt anzuwenden.“

Dennoch waren rund 8.000 Soldaten und 10.000 Polizisten in der Metropole im Einsatz. Die Anhänger der Regierungschefin hielten ihre Unterstützungskundgebungen in den vergangenen Tagen vor allem in Provinzstädten ab, um eine Konfrontation in Bangkok zu vermeiden.

Eine Eskalation der Gewalt könnte das Militär auf den Plan rufen. Es hat in den vergangenen 81 Jahren 18-mal gegen die Regierung geputscht. Im aktuellen Konflikt bemüht sich die Armee bislang um Neutralität. Armeechef Prayuth Chan-ocha forderte die Demonstranten auf beiden Seiten auf, friedlich zu bleiben. „Wir sind alle Thais“, sagte er am Samstag. „Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten können wir zusammenleben.“

Die Opposition wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Ministerpräsidenten Thaksin zu sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....