Politik

EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren

Lesezeit: 1 min
15.07.2012 01:25
Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.
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Mehr Integration ist das derzeitige Schlagwort der EU. Dadurch sollen die Anleger zuversichtlicher bezüglich der Zukunft der EU und der Währungsunion werden. Viel wichtiger ist jedoch die größere Kontrollmacht, die schlussendlich ausgeübt werden soll. Während Deutschland und die EU-Institutionen also immer wieder die Betonung auf Integration legen, fordern viele europäische Länder mehr Solidarität und haben Bedenken, große Teile ihrer Souveränität abgeben zu müssen.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Regulierung, Michel Barnier, lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken. „Es ist meine Überzeugung, dass wir einen EU-Finanzminister haben sollten“, der für die nationalen Parlamente und EU-Gesetzgeber verantwortlich ist, sagte Michel Barnier in einer Rede in Washington. Das jedoch würde stark in die Befugnisse der nationalen Parlamente eingreifen und letztlich auf Kosten der jeweiligen Bürger gehen.

Zusätzlich dazu glaube er auch, „dass wir die Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates kombinieren werden“. Dann gebe es einen Kopf an der Spitze der EU. Barnier schlägt vor, dass dieser Kopf, den er selbst als Präsidenten der Europäischen Union bezeichnet, zunächst durch eine Versammlung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aufgestellt werden würde. Später solle er direkt von den EU-Bürgern gewählt werden.

Derzeit werden weder der EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, noch die entsprechenden Kommissare von den Bürgern gewählt – genauso wenig wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, forderte in einem Interview die Einsetzung eines Präsidenten und eines Finanzministers für die EU, damit die Union handlungsfähig werden könne.

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