Politik

Athen: Gericht stoppt Sozial-Kürzungen

Lesezeit: 1 min
22.01.2014 15:14
Die Regierung Griechenlands muss Polizisten und Soldaten wieder 10 Prozent mehr Lohn zahlen. Das oberste Verwaltungsgericht stoppte die 2012 beschlossenen Gehalts-Kürzungen rückwirkend. Für den Staatshaushalt bedeutet das Urteil Mehrausgaben von 500 Millionen Euro.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das oberste Verwaltungsgericht hat die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten am Mittwoch rückwirkend für unwirksam erklärt.

„Das kann bis zu 500 Millionen Euro kosten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Lohnrückzahlungen von etwa 100 Millionen Euro müssten noch Kosten für Pensionen und Beförderungen addiert werden.

Das Gericht bezeichnete die Mitte 2012 in Kraft getretenen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten als nicht verfassungskonform. „Sie sind ein Kernbestandteil des Staates und verdienen daher besonderen Schutz“, sagte ein leitender Justizbeamter.

Die Regierung hatte die Senkung beschlossen, um sich internationale Hilfen zu sichern. Die Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über die Auszahlung weiterer Kredite belasten.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Rückzahlungen in ihren Haushalt für 2014 einbaut oder über mehrere Jahre streckt. Der Etat hält für dieses Jahr 1,12 Milliarden Euro für „unvorhergesehene Maßnahmen“ vor.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boom-Phase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Eurozone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen.

Athen und seine Geldgeber EU und IWF verhandeln derzeit über neue Hilfskredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon Ende 2013 fließen, doch streiten beide Seiten über Reformen und Haushaltspläne.

Griechenland muss bis 2016 einen Überschuss von 4,5 Prozent des BIP in seinem Primärhaushalt erreichen, in dem die enormen Zinskosten herausgerechnet werden. 2013 wurde Regierungsangaben zufolge erstmals ein kleines Plus geschafft.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...