Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla muss auf einen Vorstandsposten als Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn noch warten.
Der Aufsichtsrat werde bei der Sitzung Ende März zwar über ein Konzept für politische Kommunikation beraten, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Am 26. März stünden aber keine Personalentscheidungen an.
„Es wird ausschließlich um das Konzept gehen“, so Grube. Die Aufgaben im Bereich Politik und Regulierung seien für der Wahrung der Interessen der Bahn in Berlin und vor allem in Brüssel von großer Bedeutung.
Für die Aufgabe ist nach Informationen aus dem Aufsichtsrat jedoch der frühere Kanzleramtschef vorgesehen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bestätigt, Pofalla habe Kanzlerin Angela Merkel im November über einen möglichen Wechsel zum Staatskonzern informiert. Merkel habe Pofalla jedoch zu einer längeren Übergangszeit geraten.
Die Personalie heizte daraufhin die Debatte über eine Pflicht zu einer Karenz-Zeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft an. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen oder Verbände das Wissen über interne Pläne und Strategien der Bundesregierung direkt nutzen können.
Dem Internet-Portal EurActiv zufolge soll der bisherige Cheflobbyist Georg Brunnhuber, der einen Posten unterhalb des Vorstandes besetzt, nun noch mindestens bis Ende des Jahres im Amt bleiben. Brunnhuber sollte eigentliche aus Altersgründen ausscheiden.
Grube gab zudem bekannt, sich in der Auseinandersetzung mit Siemens über die verspätete Lieferung von 16 ICE 3 des neuen Typs Velaro in einem Punkt verständigt zu haben. So sei die Lieferung eines 17. Zuges vertraglich vereinbart worden. In Bahnkreisen hieß es, damit werde ein Teil der Schadenersatzforderungen der Bahn abgegolten, da die Züge seit etwa zwei Jahren überfällig seien.
Erst im Dezember 2013 konnten vier Züge den Betrieb aufnehmen, bis April sollen vier weitere folgen. Siemens bestätigte die Einigung auf einen 17. Zug. „Über die Kompensation der verzögerten Auslieferung der ICE-Züge befinden wir uns noch in Gesprächen mit der Deutschen Bahn“, sagte eine Sprecherin.
