Finanzen

IWF: USA gewinnt Machtkampf gegen China

Lesezeit: 1 min
24.01.2014 13:15
Die US-Regierung setzt sich bei den Reformvorhaben des IWF durch. Eigentlich sollte die Stärkung von Schwellenländern wie China bereits vor einem Jahr beschlossen werden. Nun verzögert sich der Reformprozess weiter.
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Die schon vor über drei Jahren verabredete grundlegende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte nach Auffassung der IWF-Führung nach mehrfachen Verzögerungen nun bis Januar 2015 abgeschlossen werden. Das Exekutiv-Direktorium erklärte in Washington, angesichts immer neuer Verzögerungen sei zusätzliche Zeit nötig, um das Mammutprojekt endlich abzuschließen. Durch die Reform sollen aufstrebende Schwellenländer wie China mehr Macht und Einfluss in der Institution erhalten. Das IWF-Gremium schlug dem Gouverneursrat, dem höchsten Entscheidungsgremium des Fonds, vor, die Frist dafür um ein Jahr zu verlängern.

Ursprünglich sollte die mit umfassenden strukturellen Veränderungen einhergehende Reform der Stimmrechte und der Kapitalstruktur im Fonds (Quotenreform) im Januar 2013 abgeschlossen werden. Wegen der US-Präsidentschaftswahlen verzichtete die Regierung aber zunächst darauf, den Kongress mit diesem Thema zu befassen, bei dem es auch um zusätzliches Kapital für den Fonds geht. Vor wenigen Tagen scheiterte dann zum wiederholten Mal ein Versuch der US-Regierung, den Kongress für diese Beschlüsse zu gewinnen. China und der Fonds selbst reagierten darauf mit Kritik.

Die USA sind der größte Anteilseigner und verfügen mit ihrem hohen Kapitalanteil über eine Sperrminorität für wichtige Beschlüsse im Fonds.

Den Reformbeschlüssen fehlt im Kreise der IWF-Mitglieder immer noch die notwendige Mehrheit von 85 Prozent des Kapitals. Bislang haben zwar 141 der 188 Mitgliedsländer ihr Ja gegeben, doch repräsentieren sie nur 76,1 Prozent des IWF-Kapitals. Damit ist die Reform weiterhin auf die lange Bank geschoben. Das Thema wird die nächste IWF-Frühjahrestagung intensiv beschäftigen.

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