Politik

Söder verschärft Auflagen für Steuer-Sünder

Die Auflagen für die strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden, so der bayrischer Finanzminister Söder. In Berlin gibt es ebenfalls Signale, die Auflagen zu erschweren. Zur Diskussion stehen die Verlängerung der Aufklärungszeit auf zehn Jahre und höhere Zuschläge auf Nachzahlungen.
28.01.2014 17:23
Lesezeit: 1 min

Steuerhinterzieher müssen bald mit strengeren Auflagen für eine strafbefreiende Selbstanzeige rechnen. „Ich glaube, es wird zu einer Verschärfung kommen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder in München. In Berlin signalisierte am Dienstag ein Spitzenbeamter des Bundesfinanzministeriums, dass es zu Verschärfungen kommen dürfte. Sobald eine Bund-Länder-Kommission konkrete Vorschläge vorlege, würden die geprüft und dann umgesetzt, ergänzte der Beamte.

Die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern ist seit längerem hochumstritten. Daher werden zwischen Bund und Ländern neue Hürden für diese Sonderregelung diskutiert. So wird überlegt, von den geständigen Steuerhinterziehern Aufschluss über ihre Steuergeschichte der vergangenen zehn Jahre verlangen. Bislang müssen sie ihre Steuervorgänge nur für fünf Jahre rückwirkend offenlegen. Daneben könnten Steuersündern höhere Zuschläge auf fällige Nachzahlungen in schweren Fällen auferlegt werden.

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne man sich Verschärfungen vorstellen, bestätigte auch Söder. Eine völlige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige wird im Bundesfinanzministerium aber offenbar nicht befürwortet. „Ich bin der Meinung, dass wir dieses Instrument dringend benötigen“, sagte ein hoher Beamter des Hauses.

Anlass für die erneute Debatte über die zuletzt 2011 verschärften Regeln ist der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Der muss sich im März vor dem Landgericht München wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten (mehr hier).

Durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hat der Fiskus nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Von einer Verdreifachung der Selbstanzeigen Zahl auf fast 25.000 im vergangenen Jahr war die Rede. Dazu beigetragen haben wohl auch immer neue Ankäufe sogenannter Steuer-CDs aus Nachbarländern mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch hiesige Finanzbehörden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer Ziele erklärt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...