Politik

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Lesezeit: 1 min
31.01.2014 00:19
Nach massivem Druck aus Brüssel muss Malta seine Pass-Vergabe an Ausländer einschränken. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen. Denn die Kommission greift erstmals in die souveräne Entscheidung eines Staates ein, wer dort Bürger sein darf.
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung Maltas hat sich dem massiven Druck aus Brüssel gebeugt. Wer einen Pass des Landes erwerben will, muss zuvor ein Jahr lang auf der Insel gelebt haben.

Nach den Gesprächen mit Maltas Justizminister sagte die EU-Kommission am Mittwoch: „Eine Bestätigung der Einbürgerung wird nicht mehr ausgestellt werden, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass er unmittelbar vor dem Tag der Ausstellung der Staatsbürgerschaft für mindestens 12 Monate in Malta residiert hat.“

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.

Doch durch die erhöhten Anforderungen bei der Pass-Vergabe geht die Nachfrage ausländischer Millionäre zurück. Wenige werden ein ganzes Jahr auf Malta verbringen, um Bürger der EU zu werden. Maltas Premier Joseph Muscat sagte am Mittwoch:

„Das heißt nicht, dass die Person 365 Tage [auf Malta] verbringen muss. Aber es heißt auch nicht, dass man sich bewerben kann, ohne Malta zu betreten.“

Die Kommission sagte, der Kompromiss mit Malta sei einvernehmlich. Justiz-Kommissarin Viviane Reding twitterte, Malta habe „konstruktiv kooperiert“. Allerdings hatten Redings Anwälte im Vorfeld zwei Verfahren gegen Malta wegen Vertragsverletzung vorbereitet, zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, zum anderen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus landet in Bagdad, beginnt historische Reise durch den Irak

Als erster Papst überhaupt besucht Franziskus den Irak. Die viertägige Reise durch das von Krieg und Krisen gebeutelte Land hat es in...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - und erhebt Vorwürfe gegen den Geheimdienst

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt es dem Inlandsgeheimdienst, die AfD zu beobachten - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Dienst.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Politik
Politik Hohe Investitionen, strategische Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bricht zum Wochenenende ein - VW überrascht mit Aussagen zur E-Mobilität

Das deutsche Leitbarometer verzeichnet heute Morgen Verluste. Heute Nachmittag gibt es wieder wichtige Konjunkturdaten.