GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien

 

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04.02.2014 00:10
Die Rundfunkgebühr für Unternehmen muss abgeschafft werden, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die Gebühr schon als Privatleute. Eine zusätzliche Abgabe am Arbeitsplatz sei nicht gerechtfertigt.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine komplette Neugestaltung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen. Er tritt mittelfristig für eine Beitrags-Befreiung für Unternehmen ein.

„Die Beitragspflicht für Unternehmen ist systematisch verfehlt, weil davon ausgegangen werden kann, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits im privaten Bereich einen Rundfunkbeitrag entrichtet hat“, zitiert Die Welt den BdSt-Präsidenten Reiner Holznagel.

Seit Januar 2013 zahlen Privathaushalte eine einheitliche Gebühr von monatlich 17,98 Euro. Zuvor lag die Gebühr bei nur 5,76 Euro, wenn man nur ein Radio oder einen internetfähigen PC besaß. Durch das neue Modell kommt es bis 2016 zu Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro, so die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Kommission empfiehlt, den Beitrag zum 1. Januar 2015 pauschal um 73 Cent zu senken (mehr hier).

„Hier bedarf es grundsätzlicher Korrekturen, damit Unternehmen nicht länger von ungerechtfertigten Belastungen betroffen sind“, so der Bund der Steuerzahler. Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag belaste vor allem Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern und Filialen oder mit einem großen Fuhrpark. Der Autovermieter Sixt zahlte in nur einem Quartal 718.000 Euro (hier).

Ein bundesweit tätiges Filialunternehmen im Einzelhandel mit insgesamt 23.000 Mitarbeitern, das im Schnitt 15 Mitarbeiter pro Filiale beschäftige, zahlt insgesamt rund 248.000 Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr, so der Bund der Arbeitgeber (BDA). Wenn das Unternehmen alle 23.000 Mitarbeiter am selben Standort beschäftige, müsse es hingegen nur rund 39.000 Euro pro Jahr abführen.

Die Länder wollen den neuen Rundfunkbeitrag überprüfen. Zudem haben sich Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits verpflichtet, die erwarteten Mehreinnahmen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen zu nutzen. Mehrere Ministerpräsidenten wollen eine pauschale Senkung des Beitrags.

Zuletzt wurde die Rundfunk-Gebühr kritisiert, nachdem ZDF-Moderator Markus Lanz versucht hatte, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in seiner Show lächerlich zu machen (mehr hier). Die Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ hat bereits knapp eine Viertel Million Unterschriften erhalten.

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