Politik

Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuer-Betrug zurück

Lesezeit: 1 min
04.02.2014 15:00
Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz gibt sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens auf. Mit diesem „schmerzhaften Schritt“ will er Schaden für das Amt abwenden. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wusste seit 2012 von dem Betrug.
Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuer-Betrug zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell:

Patent auf eine Frucht: Syngenta greift nach Paprika

Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz gibt sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens auf. Der SPD-Politiker teilte am Dienstag in Berlin mit, er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Mit diesem für ihn „persönlich schmerzhaften Schritt“ wolle er Schaden für das Amt und die Berliner Kulturpolitik abwenden. Tags zuvor hatte Schmitz eingeräumt, dass 2012 gegen ihn ein Steuerstrafverfahren wegen nicht versteuerter Gelder in der Schweiz eingeleitet worden war. Das Verfahren sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und Steuernachzahlungen von über 20.000 Euro eingestellt worden (mehr hier).

Wowereit wusste nach Angaben seines Sprechers seit 2012, dass es ein Verfahren gegen den Staatssekretär gab. Wowereit habe aber entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne. Die Berliner SPD-Spitze hatte davon nach Angaben aus der Partei erst am Wochenende erfahren. Die Reaktionen in dem Landesverband wurden in der Partei als aufgebracht bezeichnet.

Weitere Themen:

Krise der Schwellenländer erreicht den Westen

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Politik
Politik Scholz im Bundestag: Eine Erklärung, die nichts erklärt
28.11.2023

Die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung enttäuschte. Weder erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es zu dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesrat stimmt besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu
28.11.2023

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, werden sich die Finanzierungsmöglichkeiten für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kredite an Unternehmen in Eurozone schrumpfen erstmals seit 2015
28.11.2023

Die Zinserhöhung durch die EZB zeigt Wirkung. Der Umfang der Kredite an Unternehmen der Eurozone ist im Oktober so stark zurückgegangen...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Scholz erhält Rückendeckung vom DIW
28.11.2023

Die Haushaltskrise rechtfertigt laut DIW-Chef Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024. Die Schuldenbremse sei sowieso...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EIT Culture & Creativity - Europa setzt auf Kreativität für KMU
28.11.2023

Europa setzt auf kreative Impulse für wirtschaftliche Transformation: Mit über 70 Millionen Euro fördert das EIT Culture & Creativity...

DWN
Politik
Politik Armes Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie
27.11.2023

Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konsumklima schwach: Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
28.11.2023

Das Konsumklima hat sich vor Weihnachten nur wenig aufgehellt. Doch Ökonomen sind wenig optimistisch. Denn durch die Haushaltskrise drohen...

DWN
Politik
Politik SPD und Grüne gegen Schuldenbremse, FDP weiter dafür
28.11.2023

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2024. Allein die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Daher setzen SPD und Grüne auf...