Politik

Merkel sendet berüchtigten Industrie-Lobbyisten in EU-Rechnungshof

Lesezeit: 1 min
05.02.2014 00:21
Der Wirtschafts-Lobbyist und EU-Abgeordnete Lehne wird Deutschland am EU-Rechnungshof vertreten. Als Parlamentarier entscheidet er über die EU-Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, obwohl Zigaretten- und Musik-Konzerne zu seinen Mandanten zählen. Er wird auch eine wichtige Rolle im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spielen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Klaus Heiner Lehne (CDU) wird deutscher Vertreter am EU-Rechnungshof. Dort wird er  die Milliarden-Ausgaben kontrollieren. Doch die Unabhängigkeit des Wirtschaftsanwalts wird von seinen Kritikern in Frage gestellt. 2008 kürte ihn LobbyControl beim „Worst Lobby Award“ zum schlimmsten deutschen Europalobbyisten.

Lehne wird als Wirtschaftsanwalt eine besondere Rolle in der Beurteilung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA sowie mit allen anderen Freihandelsabkommen spielen.

Bisher war der EU-Rechnungshof eine der wenigen Institutionen, die sich kritisch mit der Verschwendung von Steuermitteln auseinandergesetzt hat.

Das könnte sich mit Lehne ändern: Er ist ein Mann der Industrie, der keine Berührungsängste hat. 

Zwölf Nebentätigkeiten listet der EU-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Vorsitzende in seiner „Erklärung der finanziellen Interessen“ auf. So ist er unter anderem Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing oder auch Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns.

Für den unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist er untragbar: „Ein Mitglied des Rechnungshofes muss unabhängig sein, kein Diener von Lobby-Interessen. Ich habe gegen seine Nominierung gestimmt“.

Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, bremste Lehne das Vorhaben. Er brachte einen Änderungsantrag ein, wonach „Rechtsberatung“ von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll, so LobbyControl.

Ein weiterer Fall: Der EU-Rechtsausschuss lehnte im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie „extreme Maßnahmen“ gegen die Tabakindustrie ab. Später kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International (Camel) zu seinen Mandanten zählt, berichtet Lobby-Control, so AbgeordnetenWatch.

Außerdem soll Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für Sony-Tochter „Sony Music Entertainment“ eingeleitet haben, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mitentschied, so AbgeordnetenWatch.

Dennoch stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Nominierung Lehnes als deutschen Vertreter: 457 Abgeordnete stimmten für ihn, 169 gegen ich, 55 enthielten sich. Vorgeschlagen wurde Lehne von der Bundesregierung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik Jamaika fordert Reparationen von London für Greuel der Sklaverei

Der Generalstaatsanwalt von Jamaika bereitet eine Petition vor, um Entschädigungszahlungen von Großbritannien für die während der...