Politik

EU-Wahl: Berlusconi macht Stimmung gegen Merkel

Lesezeit: 1 min
06.02.2014 12:15
Berlusconis Forza Italia will im EU-Wahlkampf gegen Angela Merkels „calvinistische Mentalität“ kämpfen. Die deutsche Politik führe dazu, dass sich Nord-Europa auf Kosten des Südens bereichert, so Partei-Chef Brunetta. Die Forza Italia werde ein „germanisiertes Europa“ angreifen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Chef der Forza Italia Silvio Berlusconi will in der EU-Wahl im Mai als Kandidat antreten. Da er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, wird sein Name möglicherweise nicht auf dem Wahlzettel stehen. Doch

Renato Brunetta, der Chef der Forza Italia im Parlament, sagte der Financial Times, die Berlusconi-Partei werde im EU-Wahlkampf „ein germanisiertes Europa angreifen“. Die deutsche Politik mit starken Export-Überschüssen bereichere Nordeuropa auf Kosten des Südens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine „calvinistische Mentalität“, so Forza-Chef Brunetta. „Der Populismus in Europa ist eine giftige Folge von Frau Merkel.“

Berlusconi war im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrug verurteilt und von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden. Zudem wurde der 77-jährige frühere Premier im November aus dem Senat ausgeschlossen. Daraufhin verließ der er mit seiner Forza Italia die Regierung des sozialistischen Premiers Enrico Letta.

Am 10. April wird ein Mailänder Gericht darüber entscheiden, ob Berlusconi für ein Jahr unter Hausarrest gestellt wird oder ob er gemeinnützige Arbeit leisten muss. In jedem Fall darf sich der frühere Premier für einen Zeitraum von sechs Jahren nicht zur Wahl stellen. Laut Brunetta wird Berlusconi sich juristisch zur Wehr setzen, falls ihm die Kandidatur bei EU-Wahl vorenthalten wird.

Doch selbst wenn sein Name nicht auf dem Wahlzettel steht, wird Berlusconi im EU-Wahlkampf im Hintergrund die Fäden ziehen. Die EU-Wahl im Mai gilt auch als Testlauf für die nächsten italienischen Parlamentswahlen. Brunetta nennt Lettas Regierung eine „Zombie-Regierung“ und fordert Parlamentswahlen zusammen mit der EU-Wahl im Mai.

In einer Ipsos-Umfrage der letzten Woche liegt Berlusconis Wahlbündnis bei 37,9 Prozent hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Letta und vor dem Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo. Das starke Ergebnis für das Mitte-Rechts-Bündnis, dem die Forza Italia angehört, ist darauf zurückzuführen, dass die katholische UDC von Pier Ferdinando Casini vom Lager Mario Montis zu Berlusconis Bündnis überlief.

Berlusconis möglicher Eintritt in die EU-Politik hat deshalb einen besonderen Reiz, weil ihn die EU im Herbst 2011 putsch-artig als italienischen Premier absetzte. Dabei spielte neben Kommissions-Chef José Manuel Barroso auch Angela Merkel eine entscheidende Rolle (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Brandbrief an Merkel: Deutschland spielt mit dem Verlust seiner mittelständischen Basis

Vertreter des Mittelstands warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer mutwilligen Zerstörung der wirtschaftlichen...

DWN
Politik
Politik DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden?

In den Reihen der als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD befinden sich auch deutsche Beamte. Welche beruflichen und rechtlichen...

DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Intensivstationen sind voll mit Leuten, die kein Deutsch verstehen

Die Bild-Zeitung berichtet von einem Gespräch zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und mehreren Chefärzten. Demzufolge sei die Mehrheit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufsicht schließt Bremer Greensill Bank, stellt Strafanzeige

Die Bremer Greensill-Bank ist in schwere Turbulenzen geraten. Die Finanzaufsicht hat das Geldhaus geschlossen.

DWN
Politik
Politik Inlandsgeheimdienst legt Grundlagen für Überwachung der AfD

Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Dadurch...

DWN
Finanzen
Finanzen „Liebe Mutter, vergiss das Bargeld“: Der IWF macht Werbung für digitale Zentralbankwährungen

Der IWF schildert in einem fiktiven Gespräch zwischen einem Sohn und seiner Mutter, warum digitale Zentralbankwährungen viel praktischer...