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Geert Wilders, Chef der rechts-gerichteten Freiheitspartei (PVV), präsentierte am Donnerstag eine Studie, wonach es den Niederländern besser ginge, wenn sie die EU und die Eurozone verlassen würden.
Der Ökonom Daniel Stelter sieht die Studie als wichtige Untersuchung an, die auch für Deutschland von Bedeutung ist. Stelter urteilt auf seinem Blog: "Obwohl der Auftraggeber als Eurokritiker bekannt ist, muss man die Studie sehr ernst nehmen, stammt sie doch von Capital Economics einem höchst renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut. Gefälligkeitsgutachten erstellt man dort nicht. Das Ergebnis muss alle Alarmglocken in Brüssel und Berlin läuten lassen: Der durchschnittliche holländische Haushalt hätte rund 9.800 Euro mehr, wenn Holland nicht mehr im Euro und der EU mitmacht. Für die Volkswirtschaft als ganzes berechnet Capital Economics einen Wohlstandsgewinn von mehr als 1,5 Billion Euro!!"
Die Wirtschaft der Niederlande würde aus der derzeitigen Schwäche herausfinden und den Übergang zu regem Wachstum schaffen, zitiert die FT aus der Studie der Londoner Beratungsfirma Capital Economics. Dadurch würden sich die Steuereinnahmen der Niederlande um Milliarden Euro erhöhen.
Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU und die Eurozone verlassen würden, sagte Studienautor Mark Pragnell. Kurzfristig könnte es jedoch zu Schwankungen kommen. Doch die Risiken seien gering und beherrschbar. Wenn die Niederlande sich für den Nexit entscheiden, würde die Wirtschaft des Landes bis 2024 um 10 Prozent wachsen.
Die größten Vorteile würden sich daraus ergeben, dass Geschäfte in den Niederlanden erleichtert würden. Dadurch würden die Exporte in die Schwellenländer wachsen. Zudem hätte das Land eine größere Kontrolle über Haushalt und Geldpolitik und müsste kein Geld mehr zum EU-Haushalt beisteuern.
„Ein Austritt aus der EU oder Nexit wird nicht nur unsere nationale Souveränität wiederherstellen, sondern auch die holländische Wirtschaft ankurbeln, jetzt und in Zukunft“, sagte PVV-Chef Wilders in Den Haag. Der EU-Austritt biete dem Land einen Weg aus der Krise und schaffe Arbeitsplätze. Die Einkommen der Bürger und der Unternehmen würden wachsen, so Wilders.
„Nexit heißt, dass wir nicht mehr Milliarden an Brüssel und an schwache Staaten im Süden Europas zahlen müssen. (…) Wir können Milliarden sparen, indem wir uns von den EU-Regulierungen befreien. Wir können die Massen-Immigration beenden und Sozialleistungen etwa an Rumänen und Bulgaren einstellen.“
Wilders‘ deutliche EU-Kritik hat seine Partei in Umfragen zur EU-Wahl im Mai ganz nach oben gebracht. Nach einer Umfrage würde die PVV nur einen Sitz im EU-Parlament weniger erhalten als die Parteien der aktuellen Regierungskoalition.
Lange Zeit unterstützten die Niederlande als Gründungsmitglied der EU eine stärkere Integration in der EU. Doch Umfragen zeigen, dass die Bürger die Brüsseler Kompetenzen in vielen Bereichen neu verhandeln lassen wollen, darunter der Zugang zu den Sozialsystemen des Landes.
Premier Mark Rutte stellte im Juni vergangenen Jahres eine Liste mit 54 Kompetenzen vor, die in der Hand der nationalen Regierung verbleiben und nicht an die EU abgegeben werden sollten (mehr hier).
Eine solche Studie für Deutschland wäre interessant, meint Daniel Stelter. Doch sie wird nicht kommen: Der Euro ist in Deutschland kein Projekt, das man rational - und daher auch kritisch - diskutieren könnte, sondern eine Ersatz-Religion für Politiker und Politik-Beobachter. Religiöse Vereine leben vom Ritual - der ständigen Wiederholung des ewig Gleichen - auch wenn es falsch ist.
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