960 Milliarden Euro zahlen Europas Steuerzahler in den kommenden sieben Jahren nach Brüssel. Deutschland trägt 192 Milliarden Euro, rund 20 Prozent, bei – und bekommt dafür Fördermittel für fragwürdige Projekte zurück.
Insgesamt stehen bis zum Jahr 2020 ein Drittel des EU-Haushalts für Strukturpolitik zur Verfügung, rund 322 Milliarden Euro.
Ein Beispiel für die kuriose Förderpolitik der EU: Ein Heimtierkrematorium in Niedersachsen. Mehr als eine halbe Million Euro bewilligten die Behörden, noch vor Fertigstellung meldete der Besitzer Insolvenz an.
Eine Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, Marketing-Maßnahmen für eine Fleischerei, Social Media für Haushaltspraxen oder Milliarden für Fabriken sind nur einige Beispiele für den Förder-Wahnsinn auf Steuerzahler-Kosten. Hinter den Subventionen ist kein System zu erkennen.
In Hessen wurden Kinos mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von analoger auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. So kamen 57 meist private Kinos zur Aufrüstung auf EU-Kosten, im Schnitt für rund 25.000 Euro pro Förderprojekt – also insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro, berichtet das Handelsblatt.
Knapp 10 Millionen Euro aus dem EFRE erhielt auf Wunsch von Sachsen-Anhalt die „Prokon Pflanzenöl“ – eine Tochter des kürzlich Pleite gegangenen Prokon (mehr hier). Aktuell macht die Tochter, die nicht von der Insolvenz betroffen ist, 37 Millionen Euro Verlust.
In Rostock wurde mit 47 Millionen Euro der Bau eines Yachthafens samt Hotel und Kongresszentrum gefördert, damit übernahm die EU knapp die Hälfte des Vorhabens. Grund für die Subventionierung war die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012, und Leipzig wollte mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier dabei sein, so das Handelsblatt. Mittlerweile steht der Investor des Yachthafens wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug vor Gericht, berichtet NNN.
Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet (hier).
Scharfe Kritik kommt auch vom Europäische Rechnungshof. Dieser spricht von Ineffizienz bei den EU-Ausgaben: 4,8 Prozent, also fast sieben Milliarden Euro, macht die geschätzte Fehlerquote aus. Sind die Fehler aufgedeckt, muss das Mitgliedsland das fälschlich überwiesene Geld dennoch nicht zurückzahlen. Es darf in andere EU-Projekte gesteckt werden (hier).
