Politik

Nach Einigung: Erneuter Schuss-Wechsel auf dem Maidan

Lesezeit: 1 min
21.02.2014 11:22
Trotz Einigung zwischen EU und Janukowitsch wird am Maidan erneut geschossen. Der ukrainische Präsident kündigt Neuwahlen an. Die Regierungs-Gegner und Polizei schießen auf dem Maidan aufeinander.
Nach Einigung: Erneuter Schuss-Wechsel auf dem Maidan

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Update: Janukowitsch hat Neuwahlen angekündigt. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, erklärte der Präsident am Freitag. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben.

In Kiew flammt die Gewalt trotz der von Präsident Viktor Janukowitsch verkündeten Einigung mit der Opposition wieder auf. Die Polizei berichtete am Freitag, Regierungsgegner hätten in der Nähe des Maidan das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden.

Zuvor hatte das Präsidialamt mitgeteilt, Regierung und Opposition hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, der am Mittag unterzeichnet werden solle. Allerdings wurde dies zunächst weder von der Opposition noch von den EU-Außenministern bestätigt, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

Irritationen löste auch das Eindringen bewaffneter Polizisten in das Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es während einer Sitzungspause zu Schlägereien zwischen mehreren Abgeordneten. Dadurch verzögerte sich die Debatte über eine Beschränkung der präsidialen Vollmachten.

Am Donnerstag war es zu den bislang schwersten Kämpfen rund um den Maidan und vor dem Präsidentenpalast gekommen. Nach Regierungsangaben wurden mindestens 47 Menschen getötet, soviel wie an keinem anderen Tag der vor drei Monaten ausgebrochenen Proteste. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kiew flogen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in die ukrainische Hauptstadt, um ein Ende der Straßenschlachten zu vermitteln (mehr hier).

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