Politik

Detroit verklagt Banken auf Schadenersatz

Lesezeit: 2 min
25.02.2014 00:22
Detroit verklagt internationale Banken wegen Betrugs. Diese hatten die Stadt durch illegale Transaktionen und riskante Wetten immer tiefer in die Schulden getrieben. Scheitert die Klage, droht der Ausfall von tausenden Pensionen und der Ausverkauf der letzten Vermögenswerte.
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Die von der Pleite bedrohte Stadt Detroit verklagt führende Bankinstitute wegen Finanzbetrugs. Die Banken hatten die gesetzliche Schuldenobergrenze durch Scheintransaktionen ausgeheblt und die Stadt so tiefer in die Abhängigkeit gebracht, so der Zwangsverwalter Kevin D. Orr in seiner Klageschrift. Nun verlangt Detroit etwa 300 Millionen Dollar Schadenersatz und versucht dadurch die Folgen der Insolvenz abzuschwächen.

Detroit musste letztes Jahr als bisher größte amerikanische Stadt Insolvenz anmelden. Die Stadt, die in den fünfziger Jahren noch beinahe zwei Millionen Einwohner hatte, ist zur Geisterstadt verkommen. Gerade mal 700.000 Menschen leben noch dort, wo einst Amerikas Automobil-Industrie zu Hause war.

Etwa 100.000 Gebäude in Detroit stehen nun leer und verfallen. Die Stadtverwaltung ist derzeit damit beschäftigt, eine Bestandsaufnahme der Immobilien durchzuführen, wie die New York Times berichtet. Im laufenden Insolvenzverfahren zählt jeder Penny, denn internationale Großbanken bestehen nach wie vor auf Forderungen in Millionenhöhe. Die Stadt hatte sich bei von ihnen mit mehreren Milliarden Dollar verschuldet, um Pensionen ausbezahlen zu können.

Die Commerzbank hatte Detroit dabei Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro geliehen. Etwa 310 Millionen davon muss die Bank nun als verloren abschreiben (mehr hier).

Die UBS und die Bank of America Meryll Lynch hatten der Detroit im Jahr 2005 sogar 1,44 Milliarden Dollar geliehen, um die Zahlungsstopp der Pensionen abzuwenden. Kurz vor Weihnachten haben die Institute mit der Stadt einen Vergleich geschlossen. Demnach erklärte sie sich bereit immerhin 165 Millionen Dollar ihrer Schulden aus sogenannten Swap-Derivate-Geschäften zu bezahlen.

Swap-Derivate sind Zinswetten, die von den Wall-Street-Banken an Detroit und andere Städte verkauft wurden. Auch deutsche Städte haben sich bei den Derivaten von den Banken über den Tisch ziehen lassen und massive Verluste gemacht (mehr hier). Die Stadt Bonn musste zum Beispiel eine Haushalts-Sperre verhängen, um den Kollaps zu verhindern (hier).

Der federführende Richter des Insolvenzverfahrens, Steven W. Rhodes, erklärte den Vergleich für unzulässig und forderte die Stadt auf, sich gegen die illegale Geschäftspratik der Banken zur Wehr zu setzen.

„Das Gericht […] wird an hastig ausgehandelten und unvernünftigen Finanzentscheidungen nicht teilnehmen oder diese unterstützen“, sagte Rhodes einem Artikel von Detroit News zufolge. „Es ist einfach zu viel Geld“, so Rhodes weiter.

Stattdessen könne die Stadt von den beiden Finanzinstituten etwa 300 Millionen Dollar wegen Betruges einklagen, signalisierte der Richter. Detroits Zwangsverwalter, Kevin D. Orr, reichte nun Klage gegen die Banken ein. Er hofft auf eine Aufhebung komplexer Transaktionen, die die letzendlich Stadt in den finanziellen Ruin trieben. Vertreter der Stadt sagten, dass die Verträge nur auf Drängen der Investmentbanken zustande kamen, die davon „ansehnlich profitierten“.

Die Banken hatten es der Stadt durch eine Reihe von Scheintransaktionen ermöglicht, sich über die gesetzliche Grenze hinaus zu verschulden. Dabei strichen die Banker allein etwa 70 Millionen Dollar an Gebühren ein. Hinzu kommen immense Zinszahlungen, für die allein sich Detroit immer wieder neu verschulden musste.

Scheitert die Klage, muss der Zwangsverwalter möglichst viel städtisches Vermögen verkaufen, um die Banken und Investoren zu auszuzahlen. Bei denen hatten die politisch Verantwortlichen von Detroit Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar gemacht (hier). Das sind knapp 30.000 Dollar Schulden pro Einwohner.

Sollte der Klage jedoch stattgegeben werden, wäre dies zwar nur ein Etappensieg gegen die drohende Insolvenz der Stadt. Doch Detroit hätte damit ein Signal gegen den Raubzug der Banken gesetzt, die durch riskante Derivate-Geschäfte Städte weltweit in den finanziellen Ruin treiben.


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