Pleite-Gefahr: Stadt Bonn verhängt Haushalts-Sperre
Die Stadt Bonn tanzt am Rande einer Pleite. Wegen des Rückgangs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verhängte der Stadtkämmerer mit sofortiger Wirkung eine Haushalts-Sperre. Die Stadt stöhnt seit Jahren unter einer gewaltigen Schuldenlast.
Ludger Sander (CDU), Stadtkämmerer von Bonn, verfügte über eine Haushaltssperre für den städtischen Doppelhaushalt 2013/2014. Grund dafür ist der prognostizierte Anstieg des Fehlbetrags im Haushalt 2013 von 57 auf 85 Millionen Euro. Im Haushalt für 2014 steigt er von 43 auf 98 Millionen Euro, berichtet der General-Anzeiger.
Mit der aktuellen Regelung darf die Stadt nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist.
Die Maßnahme soll das Abrutschen von Bonn in den Nothaushalt verhindern. In diesem Fall müsste Bonn ihre Finanzangelegenheiten an die Bezirksregierung in Köln abgeben. Jede Anschaffung, und sei sie noch so banal, müsste dann Köln abnicken.
Grund für den Fehlbetrag sind nach Angaben der Stadt verminderte Gewerbesteuer-Einnahmen um 22,3 Millionen Euro.
Die Entwicklung ist allerdings nicht überraschend. Im Jahr 2012 hatte Sander den Sicherheitspuffer zum Nothaushalt mit nur knapp 870.000 Euro beziffert, berichtet die Zeitung. Im Vergleich zum Milliarden-Haushalt ist das eindeutig zu wenig.
Bonn sitzt seit Jahren in der Schuldenfalle.
Bereits 2010 klagte die Stadt, dass die Bonn täglich 250.000 Euro für Zinsen und Tilgung aufbringen muss.
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