Politik

Russische Truppen nehmen Radar-Station auf Krim ein

Lesezeit: 1 min
02.03.2014 11:02
Das russische Militär entwaffnete eine Radar-Station auf der Krim. Die dort stationierten Soldaten seien zum Überlaufen aufgefordert worden. Zudem wurde die Verbindungs-Straße zwischen Moskau und der Krim blockiert.

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Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben von Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der „rechtmäßigen“ Führung der Krim zu schlagen, wie die Agentur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichtet.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod berichtet zudem von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren.

Die USA haben wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu entsenden (mehr hier).

Der ukrainische Vertreter Jurij Sergejew unterstützte den Vorschlag. Dagegen warf der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen. Die Demonstranten in Kiew seien „vom Ausland ermutigt worden“.

Die Sitzung wurde später hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Wie bereits bei einem Treffen am Vortag wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Als Folge des Konflikts hat Kanada seinen Botschafter in Moskau zu Konsultationen über die Lage in der Ukraine nach Hause beordert. Das gab Ministerpräsident Stephen Harper am Samstag bekannt. Sein Land verurteile das Vorgehen Russlands in der Ukraine auf das Schärfste, erklärte Harper. Kanada habe zudem die Vorbereitungen für eine Teilnahme an dem G8-Gipfel in Sotschi ruhen lassen. Harper hatte zuvor mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Auch die USA haben angekündigt, nicht an den Gesprächen im Vorfeld des Gipfels teilzunehmen.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für das Land fast verdoppeln. „Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“, sagte Ressortleiter Gerd Müller der Welt am Sonntag. Die Hilfen für die Ukraine sollten um 20 Millionen Euro aufgestockt werden nach 21,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Unter anderem soll das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

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