EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
03.03.2014 00:08
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Konservative und Grüne fordern, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments macht. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Die britische Labour-Partei wird Schulz nicht unterstützen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Martin Schulz möchte Präsident der EU-Kommission werden. Am Wochenende haben ihn die sozialdemokratischen Parteien Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass das Wahlergebnis der EU-Wahl bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei. Bundeskanulerin Angela Merkel hat allerdings schon erklärt, dass sie an der bewährten Methode der Bestellung des Präsidenten durch einen Hinterzimmer-Deal nichts ändern möchte. Demnach behalten sich die Regierungschefs das Recht vor, die Bürger zu überstimmen.

Doch auch innerhalb der eigenen Reihen sieht es schlecht aus für Schulz: Er hatte zwar als einziger Kandidat in Rom keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Doch die mächtige britische Labour-Partei enthielt sich der Stimme, nach Labour im Vorfeld erklärt hatte, dass sie sich nicht für Schulz als Chef der Kommission einsetzen werde. Schulz verfolge einen anderen Kurs, sagt die Labour-Führung. Schulz sei ein „Erzföderalist“, der die Vereinigten Staaten von Europa wolle – ein politisches Ziel, das Labour strikt ablehnt. Außerdem sehen Labour-Spitzen Schulz als „fiskalpolitisch verantwortungslos“, wie der Guardian berichtet.

Schulz, der das Präsidentenamt seit Monaten dazu verwendet, in eigener Sache wahlzukämpfen (hier ein denkwürdiger Auftritt im ZDF), wird nun von den anderen Parteien im EU-Parlament attackiert: Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die konservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul. Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Kandidaten auf einem Kongress in der kommenden Woche in Dublin bestimmen. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Juncker war erst kürzlich in die Kritik geraten, als ihm die Niederländer einen Hang zum Alkohol vorwarfen und das sachliche Arbeitsklima in der Euro-Gruppe seit Junckers Abgang lobten (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller