Politik

Handels-Stopp und Visa-Boykott: Wie Russland unter Druck gesetzt werden kann

Lesezeit: 1 min
04.03.2014 15:22
Die USA drängen auf Sanktionen gegen Russland. Dies werde „höchst wahrscheinlich sehr bald“ geschehen. Gespräche mit Russland über ein Investitionsschutz-Abkommen wurden bereits abgesagt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die USA und die EU haben Russland mit Konsequenzen gedroht und einige davon schon gezogen. Die USA wollen nach Angaben eines Regierungsvertreters so schnell wie möglich Sanktionen verhängen. Dies werde „höchst wahrscheinlich sehr bald“ geschehen. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus, so Reuters.

G8: Ein Sanktionsziel könnte Russlands Mitgliedschaft im Club der G8 sein, dem Russland seit 1998 angehört. In diesem Jahr hat Russland turnusgemäß den Vorsitz und ist damit Gastgeber des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs. Russlands sieben Partner (G7) - die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - haben bereits Vorbereitungsgespräche für den im Juni anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Ob der Gipfel stattfindet, steht damit infrage. Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper hat darüber hinaus ins Spiel gebracht, Russland aus der G8 auszuschließen.

Bank-Wesen: Eine weitere Option könnte sein, russischen Banken das Geschäft im Westen zu erschweren. Die US-Behörden könnten auf Grundlage von Gesetzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Verfolgung von Verdachtsfällen der Terrorfinanzierung erlassen wurden, gegen Institute aus dem osteuropäischen Land vorgehen. Das Argument der Amerikaner könnte Russlands Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sein.

Auslandsvermögen: Die USA wie die Europäer könnten das in ihrem Hoheitsbereich gehaltene Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen ermitteln und sperren.

Handelssanktionen: Die US-Regierung könnte Gespräche über ein Investitionsschutz-Abkommen zwischen beiden Ländern stoppen. US-Unterhändler haben bereits einen Termin abgesagt. Durch das Abkommen sollen die Handelsbeziehungen, die derzeit einen Wert von gut 38 Milliarden Dollar im Jahr haben, intensiviert werden. In der EU sind die Staaten geteilter Meinung über Handels-Sanktionen, Großbritannien will solche Ideen auf keinen Fall mittragen, berichtet der Guardian.

Unterbrechungen der Verhandlungen über EU-Russland-Vertrag: Die EU-Außenminister haben damit gedroht, die Verhandlungen über einen EU-Russland-Vertrag zu stoppen, der die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis stellen und damit stärken sollte. Allerdings nimmt die deutsche Wirtschaft diese Drohung nicht ernst. Die Verhandlungen laufen seit 2008. Wenn sie nun unterbrochen würden, würde keiner etwas merken, sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner.

Aussetzung des Visa-Dialogs: Auch die Aussetzung des Dialogs über eine Abschaffung der Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland ist möglich. Betroffen wären nach Darstellung aus der deutschen Wirtschaft weniger Geschäftsreisende beider Seiten als vielmehr die breite Masse von Privat-Reisenden aus Russland und der Europäischen Union.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Abkehr vom westlichen Finanzsystem: Russische Goldreserven erreichen Rekordwert
29.05.2024

Auch im April hat die russische Zentralbank ihre Goldreserven weiter ausgeweitet, was die Bestände auf einen neuen Rekordwert ansteigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde: Kann die EU ihre Schwäche überwinden?
29.05.2024

Es wäre ein deutliches Signal gegen Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen des Regimes im Iran: Die EU kann die iranischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niederländischer Energiekonzern darf Gasförderprojekt im Wattenmeer fortsetzen
29.05.2024

Ein gerichtlich verhängter Baustopp hatte die geplante Erdgasförderung vor den Nordseeinseln Borkum und Schiermonnikoog ausgebremst - bis...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsministerium: Keine Corona-Impfpflicht mehr bei der Bundeswehr
29.05.2024

Bei der Bundeswehr bestand seit zweieinhalb Jahren für alle Soldaten die Pflicht zur Corona-Impfung. Nun ist es nur noch eine Empfehlung....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stellenabbau bei Meyer Werft: 440 Arbeitsplätze in Gefahr
29.05.2024

Die Mayer Werft plant den Abbau von 440 Stellen. Es gehe um die Zukunft des Unternehmens, das im internationalen Wettbewerb bestehen...

DWN
Politik
Politik Regierung beschließt Rentenpaket - doch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik
29.05.2024

Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde ebnen den Weg für die Rentenreform. Nun ist der Bundestag am Zug. In...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft VW baut neues 20.000-Euro-Elektroauto in eigenem Werk – und will beim Entwicklungstempo neue Maßstäbe setzen
29.05.2024

VW will ab 2027 im Alleingang ein Elektroauto für 20 000 Euro entwickeln. Eine Partnerschaft mit Renault kam nicht zustande. Wo der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Verband fordert schnelleren Bau von Pipelines und Terminals
29.05.2024

Ein Großteil des künftigen Wasserstoffbedarfs soll aus dem Ausland kommen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer Importstrategie....