Politik

Handels-Stopp und Visa-Boykott: Wie Russland unter Druck gesetzt werden kann

Lesezeit: 1 min
04.03.2014 15:22
Die USA drängen auf Sanktionen gegen Russland. Dies werde „höchst wahrscheinlich sehr bald“ geschehen. Gespräche mit Russland über ein Investitionsschutz-Abkommen wurden bereits abgesagt.

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Die USA und die EU haben Russland mit Konsequenzen gedroht und einige davon schon gezogen. Die USA wollen nach Angaben eines Regierungsvertreters so schnell wie möglich Sanktionen verhängen. Dies werde „höchst wahrscheinlich sehr bald“ geschehen. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus, so Reuters.

G8: Ein Sanktionsziel könnte Russlands Mitgliedschaft im Club der G8 sein, dem Russland seit 1998 angehört. In diesem Jahr hat Russland turnusgemäß den Vorsitz und ist damit Gastgeber des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs. Russlands sieben Partner (G7) - die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - haben bereits Vorbereitungsgespräche für den im Juni anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Ob der Gipfel stattfindet, steht damit infrage. Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper hat darüber hinaus ins Spiel gebracht, Russland aus der G8 auszuschließen.

Bank-Wesen: Eine weitere Option könnte sein, russischen Banken das Geschäft im Westen zu erschweren. Die US-Behörden könnten auf Grundlage von Gesetzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Verfolgung von Verdachtsfällen der Terrorfinanzierung erlassen wurden, gegen Institute aus dem osteuropäischen Land vorgehen. Das Argument der Amerikaner könnte Russlands Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sein.

Auslandsvermögen: Die USA wie die Europäer könnten das in ihrem Hoheitsbereich gehaltene Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen ermitteln und sperren.

Handelssanktionen: Die US-Regierung könnte Gespräche über ein Investitionsschutz-Abkommen zwischen beiden Ländern stoppen. US-Unterhändler haben bereits einen Termin abgesagt. Durch das Abkommen sollen die Handelsbeziehungen, die derzeit einen Wert von gut 38 Milliarden Dollar im Jahr haben, intensiviert werden. In der EU sind die Staaten geteilter Meinung über Handels-Sanktionen, Großbritannien will solche Ideen auf keinen Fall mittragen, berichtet der Guardian.

Unterbrechungen der Verhandlungen über EU-Russland-Vertrag: Die EU-Außenminister haben damit gedroht, die Verhandlungen über einen EU-Russland-Vertrag zu stoppen, der die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis stellen und damit stärken sollte. Allerdings nimmt die deutsche Wirtschaft diese Drohung nicht ernst. Die Verhandlungen laufen seit 2008. Wenn sie nun unterbrochen würden, würde keiner etwas merken, sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner.

Aussetzung des Visa-Dialogs: Auch die Aussetzung des Dialogs über eine Abschaffung der Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland ist möglich. Betroffen wären nach Darstellung aus der deutschen Wirtschaft weniger Geschäftsreisende beider Seiten als vielmehr die breite Masse von Privat-Reisenden aus Russland und der Europäischen Union.

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