Politik

EU wird Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen

Lesezeit: 1 min
16.03.2014 18:36
José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy werden das Krim-Referendum nicht anerkennen. Die Amerikaner sind indes schon einen Schritt weiter: Sie arbeiten an einem Kompromiss für die Ukraine.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis des Referendums auf der Krim über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland nicht anerkennen. Die Volksabstimmung sei nicht rechtens, teilten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag in Brüssel mit. Die EU-Außenminister beraten am Montag über Sanktionen gegen Russland.

Auch US-Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt, dass die Abstimmung nicht legal sei, verlautete aus dem US-Außenministerium. Kerry habe auf eine politische Lösung der Krise gedrungen. Russland müsse eine Verfassungsreform in der Ukraine unterstützen, die die Rechte von Minderheiten wie die der russischsprachigen Bürger schütze. Auf der Krim allerdings sind Russen in der Überzahl, weshalb erwartet wurde, dass die Wahlberechtigten mehrheitlich für eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation votierten.

Amerikaner und Russen arbeiten unterdessen an einer Kompromiss-Formel, die die Interessen der Amerikaner und die der Russen in der Ukraine zufriedenstellen kann (mehr dazu hier).

Die EU rief Russland zudem auf, seine Soldaten zurückzuziehen. Ihre Zahl müsse wieder verringert werden - auf das Niveau vor Ausbruch der Krise. Nach ukrainischen Regierungsangaben sind derzeit 22.000 russische Soldaten auf der Krim, vereinbart seien aber maximal 12.500. Das russische Militär, dessen Schwarzmeerflotte dort stationiert ist, hat bereits vor Wochen die Kontrolle über die Halbinsel übernommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Kommission: Nach heftigen Streit auf „umstrittenes“ Personal geeinigt
21.11.2024

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Warum...