Politik

Putin: Russland hat kein Interesse an Territorium der Ukraine

Lesezeit: 2 min
18.03.2014 16:02
Russlands Präsident Putin sagt, dass er an einer Teilung der Ukraine kein Interesse hat. Die Regierung in Kiew nannte er illegal, da ihr „Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten“ angehörten. Dennoch werde Russland nicht eine Konfrontation mit dem Westen anstreben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Russland  
Ukraine  
EU  
Putin  
Geopolitik  

Russland schafft auf der Krim Fakten, sendet im Konflikt mit dem Westen über den Anschluss der Halbinsel zugleich aber Signale der Entspannung. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen Vertrag, der die Krim zu einem Teil Russlands macht. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments bemühte er sich aber auch, Ängste vor einem Austritt weiterer Regionen aus der Ukraine zu zerstreuen. An einer solchen Entwicklung habe Russland kein Interesse.

Dem Westen warf Putin aggressives und unverantwortliches Verhalten vor. Die Regierung in Kiew nannte Putin illegal und sagte, ihr gehörten „Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten“ an.

„Die Krim war und bleibt ein untrennbarer Teil Russlands.“ Der Westen habe die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo unterstützt und verweigere jetzt den Einwohnern der Krim dieses Recht. „Man kann die gleiche Sache heute nicht schwarz und morgen weiß nennen“, kritisierte Putin.

Auf der Krim selbst erklärten die Behörden, im April den russischen Rubel als alleiniges Zahlungsmittel einzuführen. Auch die Uhren sollen zwei Stunden auf Moskauer Zeit vorgestellt werden.

Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und im Westen ein, überwiegend russisch-sprachige Teile der Ost-Ukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. „Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden. Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“, so Putin.

Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, sagte Putin. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Auf das aggressive Verhalten des Westens in der Ukraine-Krise werde Russland entsprechend reagieren. Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem „Recht des Stärkeren“ auszurichten.

Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, unter anderen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins.

Putin zeigte sich besorgt über eine Ausdehnung der Nato auf das Gebiet der Ukraine. Er wolle in Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, nicht von Nato-Seeleuten begrüßt werden. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierung in Kiew strebe keinen NATO-Beitritt an.

Die Sanktionen wurden in Russland mit demonstrativer Gelassenheit aufgenommen. Die Staatsduma forderte die USA und die EU gar auf, doch alle Parlamentsabgeordneten mit Reiseverboten und Kontensperrungen zu belegen. Die zuständige staatliche Vermögensverwaltung erklärte, angesichts des negativen Investitionsklimas könnten sich aber die Privatisierungsvorhaben auf die zweite Jahreshälfte verschieben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...