Politik

Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei

Bei den Regionalwahlen hat die Partei Geeintes Russland mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dies ist auch ein Votum für Präsident Putin und den Krieg in der Ukraine.
12.09.2022 16:23
Aktualisiert: 12.09.2022 16:23
Lesezeit: 2 min
Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei
Präsident Wladimir Putin letzte Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (Foto: dpa) Foto: Sergei Bobylev

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß gewonnen. Alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, siegten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten. Echte Kriegsgegner standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismäßig gering. Das Ergebnis stand in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Die kremlkritische Opposition ist fast vollständig ins Ausland ausgewandert - oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse in der Ukraine. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven zogen sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurück. Es war der größte Rückzug seit Beginn der «militärischen Spezial-Operation», welche die russischen Wähler mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt tiefer, da Schwäche im Tech-Sektor das Anlegervertrauen erschüttert
28.04.2026

Wachsende Unsicherheiten und unerwartete Wendungen halten die Finanzwelt in Atem – was Anleger jetzt über die aktuellen Marktbewegungen...

DWN
Technologie
Technologie USB-C wird Pflicht: EU zwingt Laptop-Hersteller zum neuen Standard
28.04.2026

Die EU schreibt USB-C ab heute als Pflichtanschluss für alle neuen Laptops vor und beendet damit eine jahrelange Übergangsphase. Für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomaktien im Aufwind: Energiekrise setzt US-Börsen unter Druck
28.04.2026

Die US-Börsen stehen trotz geopolitischer Spannungen auf hohem Bewertungsniveau, während Atomaktien durch neue Sorgen um die...

DWN
Politik
Politik Richard Moore sieht globale Risiken: Spannungen setzen Europa unter Druck
28.04.2026

Die Aussagen von Ex-MI6-Chef Richard Moore zeichnen ein ungewöhnlich offenes Bild der aktuellen Weltlage zwischen Ukrainekrieg,...

DWN
Politik
Politik Vereinigte Arabische Emirate verlassen Opec
28.04.2026

Die massiven Einnahmen aus dem Ölexport haben den Emiraten über Jahrzehnte Macht und Wohlstand verschafft. Nun kündigen sie den Austritt...

DWN
Panorama
Panorama Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Regierung plant Zuckerabgabe und höhere Steuern
28.04.2026

Die Bundesregierung greift zu neuen Einnahmequellen und plant eine Zuckerabgabe – während Ausgaben und Schulden steigen. Gleichzeitig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi Süd baut mehr als 1.200 Stellen ab
28.04.2026

Aldi Süd treibt den Umbau voran und streicht 1.250 Stellen – vor allem in der IT. Der Einschnitt zeigt, wie hart selbst Discounter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thomas Schäfer vor Bewährungsprobe: Volkswagen Pkw kämpft mit Kostendruck
28.04.2026

Volkswagen Pkw steht vor einem tiefgreifenden Umbau, der Kosten, Elektromobilität und wachsenden Wettbewerbsdruck aus China zugleich...