Politik

Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei

Bei den Regionalwahlen hat die Partei Geeintes Russland mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dies ist auch ein Votum für Präsident Putin und den Krieg in der Ukraine.
12.09.2022 16:23
Aktualisiert: 12.09.2022 16:23
Lesezeit: 2 min
Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei
Präsident Wladimir Putin letzte Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (Foto: dpa) Foto: Sergei Bobylev

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß gewonnen. Alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, siegten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten. Echte Kriegsgegner standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismäßig gering. Das Ergebnis stand in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Die kremlkritische Opposition ist fast vollständig ins Ausland ausgewandert - oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse in der Ukraine. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven zogen sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurück. Es war der größte Rückzug seit Beginn der «militärischen Spezial-Operation», welche die russischen Wähler mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Energiepreise belasten Handel: Umfrage zeigt massive Kostenprobleme
27.04.2026

Weiter steigende Energiepreise verschärfen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage des Einzelhandels. Laut aktueller HDE-Umfrage ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Ladesäulen: Kritik an teuren Prüfregeln - Verbände fordern Ladesäulen-Reform
27.04.2026

Deutschlands Weg zur Elektromobilität gilt als zentral für die Energiewende. Doch neue Vorwürfe aus der Branche stellen bestehende...

DWN
Politik
Politik Sipri-Analyse: Globale Aufrüstung - warum die Militärausgaben explodieren
27.04.2026

Die weltweiten Militärausgaben steigen weiter und erreichen neue Höchststände. Konflikte, Unsicherheit und geopolitische Rivalitäten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft GfK-Konsumklimaindex im Sinkflug: Kauflaune unter Druck
27.04.2026

Immer mehr Deutsche halten ihr Geld zusammen: Der GfK-Konsumklimaindex verschlechtert sich weiter und signalisiert sinkende Kauflaune....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Mut zur kreativen Zerstörung": Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstandsbund DMB im DWN-Interview
27.04.2026

Der deutsche Mittelstand steht unter immensem Druck – Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel belasten die Unternehmen massiv....

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: BofA-Empfehlung und Bafin-Urteil treiben Aktienkurs
27.04.2026

Nach schwachen Tagen sorgen eine neue Analystenempfehlung und eine Urteil der Finanzaufsicht Bafin für Bewegung bei der Commerzbank-Aktie....

DWN
Finanzen
Finanzen Wohngeld-Auszahlung Mai 2026: Wann das Geld kommt und wer Anspruch hat - das müssen Empfänger wissen
27.04.2026

Die Wohngeld-Auszahlung für Mai 2026 steht an – und für viele Haushalte geht es um bares Geld, Millionen Wohngeld-Empfänger warten auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie unter Druck: Warum der DAX-Wert trotz Milliardenaufträgen fällt
27.04.2026

Trotz voller Auftragsbücher und ehrgeiziger Wachstumsziele verliert die Rheinmetall-Aktie spürbar an Wert, während Analysten...