Politik

Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei

Bei den Regionalwahlen hat die Partei Geeintes Russland mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dies ist auch ein Votum für Präsident Putin und den Krieg in der Ukraine.
12.09.2022 16:23
Aktualisiert: 12.09.2022 16:23
Lesezeit: 2 min
Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei
Präsident Wladimir Putin letzte Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (Foto: dpa) Foto: Sergei Bobylev

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß gewonnen. Alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, siegten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten. Echte Kriegsgegner standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismäßig gering. Das Ergebnis stand in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Die kremlkritische Opposition ist fast vollständig ins Ausland ausgewandert - oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse in der Ukraine. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven zogen sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurück. Es war der größte Rückzug seit Beginn der «militärischen Spezial-Operation», welche die russischen Wähler mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Ein weiteres systemisches Risiko: Fed schlägt Senkung der Kapitalanforderungen für Banken vor
23.03.2026

Milliarden Dollar könnten für Kredite, Dividenden und Aktienrückkäufe freigesetzt werden. Kritiker warnen jedoch, dass niedrigere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eli Lilly-Aktie: Dieser Wirkstoff könnte den Milliardenmarkt neu ordnen
23.03.2026

Ein neuer Wirkstoff von Eli Lilly sorgt für Unruhe im globalen Pharmamarkt. Retatrutid liefert Ergebnisse, die bisherige Medikamente klar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Energiepreise: Weltwirtschaft steuert auf Rezession zu
23.03.2026

Die zunehmenden Verwerfungen im Energiesektor infolge des Iran-Kriegs belasten bereits Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte und...

DWN
Politik
Politik SPD in der Krise: Führung bleibt – Merz bremst Reformen
23.03.2026

Die SPD kämpft nach Rückschlägen um Stabilität, während Kanzler Merz vor übereilten Entscheidungen warnt. Reformen stehen an, doch...

DWN
Politik
Politik Trump will gigantischen Milliardenbetrag für den Krieg in Iran fordern
23.03.2026

Die Kosten für den Krieg gegen Iran steigen rasant. Nun will Donald Trump weitere 200 Milliarden Dollar vom Kongress fordern. Die Debatte...

DWN
Finanzen
Finanzen Volatile Siemens Energy-Aktie: Kurssprung nach schwachem Start – was Anleger jetzt wissen müssen
23.03.2026

Ein turbulenter Handelstag bringt die Siemens Energy-Aktie erneut in den Fokus. Zwischen Kursverlusten und kräftiger Erholung schwankt der...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen will Wege finden, Ukraine-Kredit trotz Ungarn auszuzahlen
23.03.2026

Die EU sucht nach Lösungen, um die zugesagten 90 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen, obwohl Ungarn weiterhin blockiert.

DWN
Panorama
Panorama Hybride Angriffe: Kein Strom, kein Geld, kein Arzt – was Menschen Sorgen bereitet und was hilft
23.03.2026

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet mit schweren Krisen durch hybride Angriffe. Dennoch fühlen sich nur 15 Prozent der Haushalte...