Politik

Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei

Lesezeit: 2 min
12.09.2022 16:23  Aktualisiert: 12.09.2022 16:23
Bei den Regionalwahlen hat die Partei Geeintes Russland mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dies ist auch ein Votum für Präsident Putin und den Krieg in der Ukraine.
Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei
Präsident Wladimir Putin letzte Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (Foto: dpa)
Foto: Sergei Bobylev

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Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß gewonnen. Alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, siegten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten. Echte Kriegsgegner standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismäßig gering. Das Ergebnis stand in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Die kremlkritische Opposition ist fast vollständig ins Ausland ausgewandert - oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse in der Ukraine. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven zogen sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurück. Es war der größte Rückzug seit Beginn der «militärischen Spezial-Operation», welche die russischen Wähler mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben.


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