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Deutschland macht Pläne für einen Krieg um Taiwan

Lesezeit: 10 min
14.09.2022 12:47  Aktualisiert: 14.09.2022 12:47
Die Bundesregierung ringt derzeit um einen härteren Kurs gegenüber China. Sie will die Wirtschaft dazu bewegen, Abhängigkeiten wie gegenüber Russland abzubauen.
Deutschland macht Pläne für einen Krieg um Taiwan
Schießübung in Taiwan. Eine Eskalation des Konflikts mit China wäre eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Ceng Shou-Yi

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Eigentlich galt das Geschäft schon als ausgemacht: Der chinesische Reederei-Riese Cosco will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen beteiligen. Doch Mitte August wurden Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne des Hafenbetreibers HHLA bekannt. Die Bundesregierung ist uneins, ob sie den Einstieg genehmigen oder ablehnen soll: In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte, sagen mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dann auch offen zu Reuters. In Hamburg erntet er dafür Unverständnis: "Dabei geht es doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort - den Cosco schon heute maßgeblich nutzt", sagt Axel Mattern, Vorstand der Hafen Hamburg Marketing.

Der Fall zeigt exemplarisch, dass die Bundesregierung derzeit sehr mit der Frage ringt, wie man künftig mit der aufstrebenden, autoritären Supermacht umgehen soll. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine schrillen in der Politik die Alarmglocken: Wo gibt es auch gegenüber China Abhängigkeiten? Was passiert, wenn das kommunistische Regime Taiwan angreifen sollte? Drohen deutsche Firmen dann unter eine Sanktionswalze zu geraten - mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft? Soll oder muss die Regierung deshalb die Unternehmen unter Druck setzen? Oder soll sie sie nur ermutigen, sich von einer Konzentration auf China im Asiengeschäft zu lösen? Ist die Supermacht als Handels-, Produktions- und Investitionsland schon zu wichtig für Deutschland geworden? Würde Deutschland sein eigenes wirtschaftliches Erfolgsmodell zerstören? Schließlich verdienen viele der mittlerweile 5000 deutschen Firmen in China prima auf dem Milliardenmarkt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Gesprächen mit mehr als einem Dutzend mit dem Thema beschäftigten Personen wird hinter den Kulissen in der Regierung und zwischen Politik und Wirtschaft heftig über die Beantwortung dieser Fragen gestritten.

Eine Grundentscheidung ist dabei längst gefallen: Schon im Ampel-Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass sich im Umgang mit dem kommunistischen Regime in Peking etwas ändern soll - erstmals wird in einem Koalitionsvertrag etwa Taiwan erwähnt, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird. Vor allem die Grünen, die schon als Oppositionspartei eine härtere Linie in der China-Politik gefordert hatten, drängen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf einen schärferen Kurs. Baerbock warnte Unternehmensvertreter auf einer Konferenz vor wenigen Tagen: "Wir können uns, und ich glaube, auch Sie können sich nicht das Prinzip nochmal leisten, nur nach dem 'Business First'- Credo zu handeln, ohne dabei die langfristigen Risiken und Abhängigkeiten einzurechnen." Wirtschaftsminister Habeck sagte, China sei ein willkommener Handelspartner. "Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen."

Im Klartext: Die Regierung könnte den Firmen im China-Geschäft die schützende, fördernde Hand entziehen, die sie noch in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel über sie hielt. Merkel war bis zur Corona-Pandemie nach Möglichkeit einmal im Jahr mit einer Unternehmerdelegation ins Reich der Mitte gereist - ein klares Signal an Peking und den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, dass eine engere Zusammenarbeit gewünscht ist. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping und dem aggressiveren innen- und außenpolitischen Kurs Pekings hatte es aber schon unter Merkel eine schrittweise Verschärfung des Kurses gegeben - etwa bei der Prüfung chinesischer Übernahmen und Beteiligungen in Deutschland.

Unterstützung für China-Geschäfte auf dem Prüfstand

Mit der Ampel-Regierung sind Menschenrechtsverletzungen in China auf der Agenda stark nach vorne gerückt. Das Wirtschaftsministerium feuerte bereits einen Warnschuss an die hiesigen Unternehmen ab, als es vier Anträge von Volkswagen auf Verlängerung staatlicher Investitionsgarantien in der chinesischen Provinz Xianjing ablehnte - mit Verweis auf die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Nach Reuters-Informationen wird im Wirtschaftsministerium seit Wochen vertraulich ein ganzes Bündel von Maßnahmen geprüft, wie man die Firmen dazu bringen könnte, sich statt China anderen asiatischen Staaten zuzuwenden. So stehen die staatlichen Investitions- und Exportgarantien zur Disposition. Die KfW soll außerdem prüfen, ob sie ihr Chinaprogramm nicht zurückfahren und Firmen mehr Kredite für Aktivitäten in anderen asiatischen Ländern wie Indonesien anbieten kann. Überprüft werden sollen auch kleinere Programme wie die Messeförderung oder die Managerausbildung mit China. Aus dem Habeck-Ministerium gibt es informelle Hinweise an Unternehmen, dass bestimmte Veranstaltungen mit China nicht mehr gewünscht sind.

Gegenüber China will die Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen verstärkt die von der Wirtschaft seit Jahren eingeforderte Reziprozität durchsetzen - also das Pochen auf gleiche Bedingungen für ausländische Firmen in China wie für chinesische Firmen in der EU. Im G7-Rahmen solle deshalb beraten werden, ob man nicht bei der WTO Klage gegen China einreichen könnte, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen. Zumindest von der im Ministerium ebenfalls angedachten Prüfung der Investitionen deutscher Firmen in China scheint das Ministerium nach heftigem Widerstand der Wirtschaft wieder abzurücken.Wegen der wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan will die Ampel-Koalition zusammen mit anderen Verbündeten die neue Entschlossenheit gegenüber Peking auch militärisch zeigen: "Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen", kündigte Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem Reuters-Interview an. "Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen." Zuletzt waren Eurofighter nach Australien geflogen. Wegen der neuen geopolitischen Lage rücken die Nato-Staaten mit Japan, Australien und Südkorea erkennbar zusammen.

Breite politische Basis für härteren Kurs gegen China

Der härtere Kurs gegenüber China findet im Bundestag parteiübergreifend Rückhalt. "Die weiter wachsende Abhängigkeit auch strategisch wichtiger Branchen der deutschen Volkswirtschaft vom chinesischen Markt ist kein privatwirtschaftliches Problem. Im Konfliktfall kann China diese Abhängigkeit als Waffe gegen uns einsetzen", sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Reuters. Es sei richtig, Investitions- und Exportgarantien zurückzufahren - aber das reiche nicht. "Denn große Dax-Konzerne können begründet hoffen, dass die deutsche Regierung sie im Ernstfall trotzdem schützen würde. Unsere Strategie kann daher nur darin bestehen, insgesamt die Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt massiv zu reduzieren", glaubt der Politiker. "Deutschland muss aufwachen und begreifen, dass in einer Zeit des Systemkonfliktes Handel und Geopolitik nicht mehr voneinander zu trennen sind." SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ist ähnlich kritisch: "Die deutsche Wirtschaft muss wissen, dass es in China nicht so weitergeht. Es wird keinen politischen Bailout geben, wenn die Dinge in China nicht mehr so gut laufen."

Nach den Erfahrungen mit dem Stopp russischer Gaslieferungen wird auch die Frage nach einer zu großen Rohstoffabhängigkeit von China gestellt, etwa bei Seltenen Erden, die in IT-Produkten benötigt werden. Ausgerechnet bei Vorprodukten für Erneuerbare Energien ist der Anteil der chinesischen Lieferungen sehr groß. "Chinas Anteil an der weltweiten Produktion von Schlüsselelementen für Solarpanels, Polysilizium und Wafer wird nach Angaben der Internationalen Energieagentur bald 95 Prozent betragen", warnte Außenministerin Baerbock. Bei Elektromotoren wird der Anteil auf mehr als 60 Prozent geschätzt.

Investitionen der Wirtschaft steigen auf Rekordniveau

Schaut man auf die Handels- und Investitionszahlen, scheinen die Appelle der Politik bisher wenig zu bewirken. Zwar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Firmen die Botschaft verstanden hätten, dass man sowohl bei Lieferketten als auch bei Exporten diversifizieren, also auf mehrere Partner setzen müsse. "Ich bin sicher, dass die deutsche Wirtschaft diese Entscheidung jetzt getroffen hat", fügte er Mitte August hinzu. Aber im ersten Halbjahr 2022 stiegen die deutschen Importe aus China um 46 Prozent, wenn auch von einem niedrigen Corona-Niveau 2021 aus. Noch entscheidender ist nach Ansicht von Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass die Investitionen wieder nach oben schießen. "Mit Volldampf in die falsche Richtung" heißt eine IW-Studie vom 19. August, in der auf die Rekordinvestitionen deutscher Firmen in China von zehn Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 verwiesen wird. "Ungeachtet der immens gestiegenen geopolitischen Risiken setzen die deutschen Firmen ihre Expansionspläne bei ihrem investiven Engagement in China offensichtlich dynamisch weiter um", heißt es dort. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums nennt das eine "All-Win"-Situation.

Der Direktor des China-Institut Merics, Mikko Huotari, erklärt diesen Investitionsanstieg auch mit einem paradoxen Effekt. "Einige Firmen investieren sogar mehr in China, aber um ihr Geschäft dort unabhängiger von ihren weltweiten Aktivitäten zu machen." Gerade mit Blick auf mögliche politische Risiken werde China verstärkt als abgeschlossene Geschäftseinheit betrachtet, mit der es - als Vorsorge für mögliche spätere Sanktionen - weniger Austausch mit Firmenaktivitäten in anderen Ländern geben soll. Das soll trotz guter Geschäfte intern die Abhängigkeit vom Standort China dämpfen.

China selbst hat gleichzeitig seine Sogkraft als auch seinen Druck verstärkt. Die Regierung in Peking pocht darauf, dass immer mehr Forschung und Entwicklung in China selbst stattfinden muss. Die Botschaft ist klar: Wer künftig von dem Milliarden-Markt der bald größten Volkswirtschaft der Welt profitieren will, muss sich dort stärker exponieren. Zugleich wächst laut einer neuen Studie des China-Thinktanks Merics der Druck auf Firmen, wenn sie aus chinesischer Sicht missliebige politische Positionen etwa im Konflikt gegen Taiwan einnehmen.

Konzerne geraten zwischen die Fronten

Die Firmen reagierten darauf sehr unterschiedlich, heißt es in Regierungskreisen. "Man kann drei Kategorien unterscheiden: Die erste Gruppe sind Konzerne wie VW oder BASF, die ihre Position als so stark einschätzen, dass sie sich in ihrem China-Engagement relativ sicher fühlen", beschreibt ein Insider seine Wahrnehmung. Eine zweite Gruppe würde nach Alternativen zusätzlich zum China-Geschäft suchen. Eine dritte Gruppe wende sich desillusioniert von dem Milliardenmarkt ab.

In Wirtschaftskreisen ist man zurückhaltender geworden, sich zu dem Thema offen zu äußern. "Denn man droht sich entweder bei der Bundesregierung oder der chinesischen Führung unbeliebt zu machen", wehrt ein Top-Manager eines Dax-Unternehmens, der anonym bleiben will, ab. Er wirft der deutschen Politik Naivität vor, wenn sie suggeriere, gerade die auf Export und globale Vernetzung angewiesene deutsche Wirtschaft könne sich von dem wachsenden Milliardenmarkt lösen. Der neue VW-Chef Oliver Blume etwa unterstreicht, dass der Konzern an seinem Werk in der Uiguren-Region Xinjiang festhalten werde - auch ohne staatliche Investitionsgarantien. "Wir sind der Überzeugung, dass sich die Präsenz der SAIC Volkswagen positiv auf die Menschen dort auswirkt", sagte er dem "Tagesspiegel".

"China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen ist ein großer Markt. Es ergibt aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, diesen Markt aufzugeben - auch wenn vieles schwierig ist und bleibt", warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Der chinesische Markt ist für viele deutsche Unternehmen von größter Bedeutung, sie können es sich einfach nicht leisten, ihre Investitionen einzustellen", betont auch Jens Hildebrandt, Geschäftsführender Direktor der Deutschen Handelskammer in China. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing betonte vor kurzem, dass China für rund acht Prozent der deutschen Exporte und zwölf Prozent der Importe stehe. "Mehr als ein Zehntel der Umsätze aller Dax-Konzerne stammen aus China", sagte er. "China ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor zu großem Druck auf die Firmen. "Kein großes deutsches Unternehmen kann derzeit einen Rückzug aus China für sich verantworten", sagt der SPD-Politiker im Reuters-Interview. Sicher spiele China etwa für Volkswagen eine ganz wichtige Rolle, räumt das Aufsichtsratsmitglied des Konzerns ein. "Aber die richtige Antwort gegen eine zu große Abhängigkeit ist, dass der Konzern auf anderen Märkten, vor allem auf dem amerikanischen, sehr viel stärker wird. Das ist die beste Antwort, gerade bei Investitionen." Kanzler Scholz betont ebenfalls, dass man amerikanischen Forderungen nach einem "Decoupling" von China nicht folgen wolle, sondern es um "Diversifizierung" gehe.

Allerdings geraten die Firmen durch die Debatte in eine zunehmend schwierige Position. "Einige Firmen haben mehr Angst vor einer Debatte in Deutschland und einem Reputationsverlust durch ihr China-Engagement als vor Problemen in China selbst", beobachtet Mercis-Chef Huotari nach zahlreichen Gesprächen mit Unternehmensvertretern. "Kurzfristig gesehen handeln viele Firmen logisch im China-Geschäft. Viele versuchen zumindest noch 10, 15, vielleicht 20 Jahre gute Geschäfte in China zu machen. Aber einige Unternehmen unterschätzen dabei nicht nur den Abwärtsdruck der chinesischen Wirtschaft, sondern vor allem geopolitische Risiken des Standorts China."

Möglichkeiten des Umsteuerns

Einen neuen Weg könnte Bundeskanzler Scholz schon bei der der Frage gehen, wann und mit wem er nach Peking reist. Bisher wurde ihm die Entscheidung durch die strengen Corona-Regeln in China abgenommen. Von China-Kritikern wurde es als Signal gefeiert, dass der Kanzler zuerst zum G7-Partner Japan reiste. Mercis-Chef Huotari fände es nachvollziehbar, falls der Kanzler noch 2022 auch nach Peking fliegen würde. "Aber vielleicht sollte Olaf Scholz dies zusammen mit anderen EU-Regierungschefs tun, um den Eindruck eines deutschen Sonderwegs zu vermeiden", meint er. Der SPD-Außenpolitiker Schmid rät ebenfalls, in den Beziehungen zu China viel stärker eine gemeinsame EU-Position anzustreben. "Unser wirkungsvollstes Instrument ist die Attraktivität des EU-Binnenmarktes – und die Regulierung des Zugangs. Das ist ein mächtiger Hebel."

Um Firmen vor einer zu starken Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu bewahren, schlägt IW-Forscher Matthes Folgendes vor: "Unternehmen sollten in der Bilanzberichterstattung verpflichtet werden, über geopolitische Klumpenrisiken und über mögliche betriebliche Verluste bei der Realisierung dieser Risiken zu berichten", fordert er. "Zudem sollten sie Notfallpläne für diesen Fall erstellen und vorhalten." Das würde für alle die Risiken des China-Geschäfts transparent machen - und möglicherweise auch Firmenchefs anders kalkulieren lassen.

Ob dies allerdings kommen wird, ist fraglich. Denn nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik bewegt sich auf einem schmalen Grad zwischen Kooperation und Abgrenzung, zwischen der von den Grünen besonders betonten Menschenrechtspolitik und dem in Rezessionszeiten im Kanzleramt hochgehaltenen Blick auf die Wachstum und Arbeitsplätze. Sowohl Bundesregierung als auch EU sehen China gleichzeitig als Systemrivale, Geschäftskonkurrent und Partner, etwa bei Klimaschutz.

Schon die Entscheidung über den Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen wird deshalb schwierig. "Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird", betont Hafen-Hamburg-Marketing-Vorstand Mattern. "Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland", sagt er mit Hinweis auf mögliche chinesische Reaktionen. Zum Beispiel könne sich Cosco an Konkurrenzhäfen wie Danzig beteiligen, heißt es in Branchenkreisen. Auch DIHK-Außenwirtschaftschef Treier mahnt: "Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte."

China jedenfalls beobachtet die Vorgänge in Deutschland ganz genau. Auf die Reuters-Berichte über den möglichen Entzug der Investitions- und Exportgarantien für in China tätige deutsche Firmen reagierte das chinesische Außenministerium jedenfalls ungewöhnlich ausführlich und empfindlich. In der gewohnt blumigen Sprache empfahl eine Sprecherin in Peking, dass die Bundesregierung "keine Felsen hochheben sollte, die ihr auf die eigenen Füße fallen".

Die Junge Welt aus Berlin schreibt zur deutschen Handelspolitik gegenüber China: "Geht weg aus China: Das predigt die Bundesregierung der deutschen Industrie seit Jahren. Warum? China wird zu mächtig; da scheint es besser, per Wirtschaftskooperation nicht die Volksrepublik, sondern ihre Rivalen - Indien, einige Staaten Südostasiens - zu stärken. Und: Das China-Geschäft ist durchaus auch ein wenig riskant. Was etwa, wenn die USA einen Sanktionskrieg gegen die Volksrepublik nach dem Modell des Wirtschaftskriegs gegen Russland entfesselten? Dann stürzte die deutsche Industrie in einen Abgrund, gegen den die Einbrüche, die derzeit wegen fehlender Energieträger aus Russland drohen, fast eine Lappalie wären. Ein Verlust des China-Geschäfts in seinem heutigen Umfang, der etwa in der Kfz-Branche ein sattes Drittel des globalen Umsatzes erreicht, würde die deutsche Industrie verheerend treffen, vielleicht sogar ruinieren." (rtr/dpa)


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