EU-Sanktionen: Aserbaidschan und Georgien als Profiteure

Aserbaidschan wird seine Erdgasexporte nach Europa in diesem Jahr um 30 Prozent erhöhen, da die EU angesichts des Einmarsches des Kremls in der Ukraine versucht, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Der aserbaidschanische Energieminister Parviz Shahbazov erklärte am 12. September über Twitter, dass Baku in den acht Monaten dieses Jahres „7,3 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa geliefert“ habe.

Laut Shabazov beläuft sich das Gesamtvolumen der Gas-Lieferungen nach Europa im Jahr 2022 auf 12 Milliarden Kubikmeter - ein Anstieg um 31 Prozent im Vergleich zu 2021. Er berichtete auch von einem fast 10-prozentigen Anstieg der Gasproduktion, die im Zeitraum Januar-August 2022 30,6 Milliarden Kubikmeter erreichte.

Im September 2022 schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor, dass die Mitgliedsstaaten eine Preisobergrenze für Gasimporte aus Russland vereinbaren. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte daraufhin damit alle Länder, die Preisobergrenzen für Öl- oder Gasexporte einführen, auszuschalten.

Vereinbarung im Juli

Ende Mai einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, den Großteil der russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres zu stoppen, um Russland für seinen Einmarsch in die Ukraine zu bestrafen. Von einem völligen Verbot russischer Gaslieferungen hatte man jedoch abgesehen. Die Lieferungen beliefen sich 2021 auf 155 Milliarden Kubikmeter – fast 40 Prozent des EU-Bedarfs.

Um eine Alternative zu russischem Gas zu realisieren, unterzeichnete die EU mit Baku eine Vereinbarung mit Aserbaidschan über die Verdoppelung der Gasimporte auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ab 2027. Die Transadriatische Pipeline ist seit Ende Dezember 2020 in Betrieb. Die Vereinbarung sieht auch den Ausbau des südlichen Gaskorridors vor, der durch Aserbaidschan, Georgien, die Türkei und Griechenland verläuft. Die Kosten des Projektes liegen bei 4,5 Billionen Euro.

Eigner der Pipeline sind BP (Großbritannien) mit 20%, SOCAR (Aserbaidschan) mit 20%, Snam (Italien) mit 20%, Fluxys (Belgien) mit 19%, Enagas (Spanien) mit 16% und die Schweizer Axpo Holding (5%). Aserbaidschan hat eine enge Verbindung zu Russland. So schloss Präsident Alijew zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Bündnis mit Russland. Dabei erklärte der Präsident damals, dass Aserbaidschan nicht auf dem Gasmarkt mit Russland konkurrieren will. Entsprechend befindet sich Aserbaidschan zwischen einem Spagat zur Bündnistreue zu Russland und zum profitablen Gas-Abnehmer EU.

Russland hat nach dem öffentlichen Streit um die Gasturbine damit begonnen, seine Gaslieferungen zu drosseln. Darunter leidet ein Großteil der EU, was die Europäische Kommission dazu veranlasste, einen „Plan zur Reduzierung der Gasnachfrage“ auszuarbeiten, um den nächsten Winter zu überstehen. Putin hat westliche Anschuldigungen zurückgewiesen, dass Moskau seine Energieexporte als „Waffe“ einsetzt. Gleichzeitig hat der russische Präsident verkündet, dass er problemlos Öl und Gas weltweit verkaufen kann und die Europäer für die derzeitigen Unterbrechungen der Gaslieferungen an den Kontinent verantwortlich gemacht.

Georgien profitiert als Transitland

Neben Aserbaidschan ist Georgien einer der größten Profiteure der europäischen Sanktionen gegen Russland. Das Land ist Transitland der Transadriatischen Pipeline und durch die Sanktionen zum einzigen Landkorridor für die EU nach Zentralasien und China geworden. Ohne die volle Nutzung des georgischen Transitpotentials wird der Zugang zu den Produkten und den natürlichen Ressourcen Zentralasiens weiterhin erheblich eingeschränkt sein. Durch die Vereinbarung zur Verdoppelung der Gasimporte von Aserbaidschan an Europa im Juli, ist die Rolle Georgiens als wichtiges Transitland noch weiter gestiegen.

Am 23. August 2022 fand in Tiflis ein hochrangiges Treffen ein hochrangiges Treffen zwischen dem georgischen Wirtschaftsminister Lewan Dawitaschwili und den Verkehrsministern der Türkei und Aserbaidschans statt, bei dem die Entwicklung und das wettbewerbsfähige Wachstum der Verkehrskorridore von Georgien, Aserbaidschan und der Türkei, insbesondere das Potenzial des TITR (Trans-Caspian-International-Transport-Route), erörtert wurden. In diesem Zusammenhang unterstrichen die türkischen Teilnehmer die Bedeutung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Baku-Tiflis-Achalkalak-Kars-Eisenbahn, einem 2017 gestarteten Projekt für eine internationale Eisenbahnverbindung.

Pipeline umgeht Russland

Angesichts der sich verändernden Realitäten in der Region ist der Güterumschlag im georgischen Korridor um 1 Million Tonnen gestiegen, einschließlich einer Zunahme der Land- und Seefracht sowie des Containerumschlags, berichtet die Webseite Business Media Georgia. Am 3. September wurde laut Forbes Kasachstan bekannt gegeben, dass JSC NC KTZ, der nationale Betreiber des kasachischen Eisenbahnverkehrs, im Auftrag des kasachischen Präsidenten bis 2030 Terminals in den Häfen von Iran, Aserbaidschan, Georgien und der Türkei errichten wird. Die staatliche kasachische Ölgesellschaft KazTransOil ist Eigentümerin des Ölterminals im Seehafen von Batumi.

Tengizchevroil, ein vom Ölriesen Chevron geführtes Joint Venture, hat bereits im April 2022 damit begonnen, eine kleine Menge Öl per Bahn zum georgischen Hafen Batumi umzuleiten und es ist geplant, im September und Oktober weitere Bahnmengen zu buchen. Jüngsten Berichten von Reuters zufolge beabsichtigt Kasachstan, ab September 1,5 Millionen Tonnen Öl über die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline (BTC) zu transportieren, um Russland zu umgehen. Das kasachische Energieministerium hat diese Berichte jedoch umgehend dementiert, wie die aserbaidschanische Webseite Azernews berichtete. Kasachstan steckt im Dilemma zwischen der Loyalität zu Moskau und einer profitablen Möglichkeit Öl nach Europa zu transportieren und selbst Nutznießer der EU-Sanktionen zu sein.

Pipelines ein Problem für Russland

Für Russland ist sowohl die Gas-Alternative Aserbaidschan, als auch die Möglichkeit, dass die EU über Kasachstan, Turkmenistan, Iran, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei Öl nach Europa transportieren könnte, nicht optimal. So hätte die EU die Gelegenheit ihre Öl-Abhängigkeit zu Russland minimieren. Entsprechend ist Russland extrem von den Staaten Zentralasiens und dem Iran abhängig, um diese Alternative zu verhindern. Die Gefährlichkeit der Intensivierung einer solchen Verbindung, kommt für Russland zu einer Unzeit. Durch die steigenden Schiffspreise kauft Indien weniger russisches Rohöl, was den Plan Russlands die ausbleibende Produktion von Öl nach Europa durch andere Länder auszugleichen, erschwert.

Für die EU bietet Aserbaidschan eine von vielen Alternativen, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen. Die Zahlen aus Aserbaidschan zeigen auch, dass die Lieferung und Produktion gut funktioniert. Bis die doppelte Menge durch die Pipeline fließt, dauert es allerdings noch fünf Jahre und die aktuelle Lieferung von 12 Milliarden Kubikmeter ist nur ein kleiner Teil der 150 Milliarden Kubikmeter, die Russland 2021 nach Europa transportiert hat.