Deutschland hat der Ukraine angesichts der russischen Zerstörung von Infrastruktur bereits mindestens 2430 Stromgeneratoren geliefert. Ukrainische Kommunen nutzen die Geräte nach Angaben des Entwicklungsministeriums etwa für öffentliche Aufwärmstätten.
Bereits im Mai hätten 25 weitere Partnergemeinden in den Regionen Sumy, Tschernihiw, Mykolajiw, Odessa und Dnipro 65 Diesel- und Benzingeneratoren erhalten, um den stabilen Betrieb der örtlichen Krankenhäuser, sozialen Einrichtungen und Wasserversorgungsunternehmen zu gewährleisten. Hintergrund der Hilfe ist auch, dass Russland immer wieder gezielt die Infrastruktur in der Ukraine etwa bei der Energie- und Wasserversorgung zerstört.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt nach eigenen Angaben unter anderem 40 Millionen Euro für die Ertüchtigung des ukrainischen Stromnetzes bereit. Die Bundesregierung rede mit der ukrainischen Regierung auch angesichts des nahenden Winters über den akuten und langfristigen Unterstützungsbedarf, sagte die Sprecherin des Entwicklungsministeriums.
Bereits sicher sei, dass im kommenden Jahr 12 Millionen Euro in die Energieversorgung der Stadt Lwiw und weiterer ukrainische Kommunen fließen sollen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werde für die ukrainischen Kommunen 1000 weitere Generatoren beschaffen. Die Hilfe bei der Energieversorgung ist ein Teil der zivilen deutschen Hilfe, die mit Budgethilfen Milliardenhöhe erreicht.
UKRAINE-TICKER
15.20 Uhr - Der neue britische Premierminister Rishi Sunak verspricht der Ukraine bei seinem Antrittsbesuch in Kiew eine Fortsetzung der britischen Unterstützung. Das Vereinigte Köngreich werde Ausrüstung zur Luftverteidigung im Wert von 50 Millionen Pfund (rund 57 Millionen Euro) liefern, kündigt Sunak anlässlich seines Treffens mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Für den Winter werde auch humanitäre Hilfe aufgestockt. Der Premier erklärt, er werde die Ukraine-Politik seiner Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson fortsetzen.
12.25 Uhr - Die Ukraine bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. "Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und die Grenzen von 1991 erreichen", erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Russland, die Ukraine und Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen, voneinander unabhängige Wege zu gehen. Russland hat 2014 die Halbinsel Krim annektiert, im Februar dieses Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und im September weitere ukrainische Gebiete annektiert. Diese Schritte werden von den meisten Staaten weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.
12.20 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Truppenabzug aufgerufen. "Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann", sagt Scholz beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Kein Land sei der Hinterhof eines Nachbarn. "Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen." Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Russland auf dem G20-Gipfel isoliert gewesen sei.
11.45 Uhr - In dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben weit mehr als 1000 Kinder gestorben oder verletzt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt bisher 437 getötete Kinder. Mehr als 837 Kinder seien verletzt worden. Die Zählung sei vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können. Die Vereinten Nationen (UN) hatten in einer vorläufigen Statistik bisher 16.295 Zivilisten gezählt, die seit der russischen Invasion vom 24. Februar getötet wurden. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen zielten nicht auf Zivilisten.
08.30 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Apec-Staaten verabschieden auf ihrem Gipfeltreffen in Bangkok eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Darin heißt es, die meisten Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft hätten den Krieg scharf verurteilt und betont, "dass er immenses menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwächen der Weltwirtschaft verschärft". Es habe aber auch "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen" gegeben. Die Apec sei kein Forum zur Lösung von Sicherheitsproblemen. Sie erkenne aber an, dass diese erhebliche Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben könnten. Man habe gesehen, dass sich der Krieg in der Ukraine nachteilig auf die globale Wirtschaft auswirke. (Reuters)
