Politik

Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Lesezeit: 2 min
08.12.2022 20:00  Aktualisiert: 08.12.2022 20:00
Österreich hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verhindert. Kritik an der Blockade kommt von Deutschlands Außenministerin Baerbock.
Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Gerhard Karner, Innenminister von Österreich, hat die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum blockiert. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Kroatien wird zum 1. Januar kommenden Jahres der 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb Europa. Dafür stimmten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Sie lehnten zugleich aber den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab, der vor allem durch Österreich blockiert wird.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich bei einem Besuch in Dublin enttäuscht. Dies sei ein "schlechter Tag für Europa", sagte sie und forderte Österreich auf, die Blockade aufzugeben. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten, sagte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel. Alle drei Länder hätten erhebliche Fortschritte gemacht.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 Staaten an. Neben den EU-Mitgliedern Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind dies auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Innerhalb dieser Länder sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration. Allerdings ist die Regelung mit Blick auf Migration und Sicherheitsfragen auch in der Kritik.

Faeser betonte, die Einhaltung der Regeln sei sehr wichtig. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen, für die die Mitgliedstaaten die europäische Grenzagentur Frontex einschalten müssten. Die Registrierung ankommender Menschen an den Außengrenzen sei für die Bundesregierung "ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich heute auch nochmal sehr insistieren werden", sagte Faeser.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte in Brüssel betont, er werde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens stimmen. Österreich habe allein in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Er halte es daher für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniere, jetzt auch noch erweitert werde, sagte der konservative ÖVP-Politiker.

Der bulgarische Außenminister Nikolay Milkov kündigte an, den Beitritt erneut zu versuchen. "Wir werden die Sache weiter vorantreiben. Möglicherweise müssen wir dieses Thema auf dem EU-Gipfel Ende des Monats erneut ansprechen", sagte er. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca kündigte ebenfalls einen weiteren Versuch an, Mitglied im Schengen-Raum zu werden. "Wir bedauern und verstehen ehrlich gesagt nicht die starre Haltung Österreichs", sagte Ciuca. "Rumänien wird den Beitrittsprozess zum Schengen-Raum wieder aufnehmen."

Baerbock sprach wegen des österreichischen Vetos von einem "schlechten Tag für Europa". "Bis zur letzten Minute ... haben wir dafür gekämpft, dass Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen werden", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Irland. "Ich denke, dass dies nicht nur aus europäischer Sicht falsch ist, sondern auch aus geopolitischer Sicht." Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission beiden Ländern bescheinigt habe, die Voraussetzungen erfüllt zu haben.


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