Die USA bereiten neue völkerrechtswidrige Sanktionen gegen chinesische Technologiefirmen vor. Abgeordnete beider Parteien brachten einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der Huawei und andere chinesische Telekom-Ausrüster von Geschäften mit US-Banken ausschließt. Zudem starteten sie eine gesonderte, ebenfalls überparteiliche Initiative zum Verbot der Video-App TikTok in den USA.
Mit dem neuen Gesetz sollen Huawei und andere Firmen auf eine schwarze Liste des Finanzministeriums, die "Specially Designated Nationals List" (SDN), gesetzt werden. Dies schließt die Unternehmen faktisch vom US-Finanzsystem aus. Wie Bloomberg berichtet, sollen über 30 chinesische Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein.
Die Parlamentarier werfen Huawei und anderen "nicht vertrauenswürdigen" Mobilfunk-Ausrüstern Spionage vor. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe. Beweise zur Legitimierung der Anschuldigungen wurden von der US-Regierung bislang nicht vorgelegt. "Wir können Huawei oder der chinesischen Kommunistischen Partei nicht erlauben, Zugriff auf die persönlichen Daten von Amerikanern und auf unsere sensibelsten Verteidigungssysteme zu erlangen", sagte US-Senator Tom Cotton, der das Gesetz einbrachte.
Huawei war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Das chinesische Außenministerium kritisierte die "Verallgemeinerung des Konzepts der nationalen Sicherheit durch die USA und den Missbrauch der Staatsmacht zur Unterdrückung chinesischer Unternehmen."
Beim Gesetzentwurf gegen TikTok nannten US-Politiker die "Datensammelwut" der App als Begründung. Im vergangenen Monat hatte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, gewarnt, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben. In Deutschland lehnte Digitalminister Volker Wissing im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von TikTok ab.
Die jüngsten Sanktionsattacken der Biden-Administration erfolgen wenige Tage, nachdem US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi Jinping ihre ersten persönlichen Treffen auf dem G20-Gipfel in Bali abgehalten hatten. Außerdem kommt die Aktion zwei Monate, nachdem die USA strenge Exportkontrollen für dutzende chinesische Unternehmen eingeführt hatten.
Am Mittwoch sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, dass die USA „die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisiert und als Waffe eingesetzt“ hätten, und fügte hinzu, dass Washingtons Maßnahmen Unterbrechungen der weltweiten Lieferketten verursachen würden. Wang zufolge werde Peking Schritte unternehmen, um seine Chipindustrie zu schützen.
