Finanzen

Bankenaufsicht verstößt gegen EU-Recht

Lesezeit: 2 min
23.03.2014 00:05
Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB. Im Grunde kann man die EZB, die sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen.

Mehr zum Thema:  
BAFIN > EU > Banken > EZB >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
BAFIN  
EU  
Banken  
EZB  

Wie bekannt, wurde im Dezember 2012 in Brüssel die bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht beschlossen. Diese Superbehörde mit einem jährlichen Budget von über 300 Millionen Euro und etwa eintausend Mitarbeitern soll alle europäischen Großbanken mit einer Bilanzsumme von über dreißig Milliarden Euro überwachen.

Da kann man nur wünschen und hoffen, dass es mit der Europäischen Bankenaufsicht zu keiner ähnlichen „Erfolgsgeschichte“ wie das bisherige gesamte EU-Projekt kommt. Allerdings, bevor europäische Banken aus diversen Rettungsschirmen mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler gestützt werden, macht eine zentrale europäische Bankenaufsicht durchaus Sinn. Nur – können die das? Schon jetzt wird klar, dass eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht, zumindest in der geplanten Form, wahrscheinlich gegen EU-Recht bzw. EU-Verträge verstößt. Und wenn diese Institution ähnlich effizient prüft wie die EU-Kontrolleure der European Banking Authority (EBA) mit Sitz in London, die die eklatante Schwäche von Zyperns Laiki Bank und anderer Großbanken, wie der belgisch/französischen Dexia auf dem Höhepunkt der Euro-Krise noch einen bestandenen „Stresstest“ bzw. Stabilität, attestierten, dann gute Nacht.

Aber hoppla, wenn schon eine EBA existiert, wozu dann noch eine neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde? Und dann gibt es da ja noch den ESFS (European System of Financial Supervisors), die ESA (Europäische Finanzaufsichtsbehörden), dem ESFS zugeordnet, die ESMA, die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris und den SSM (Europäischer Bankenaufsichts-mechanismus) bei der EZB in Frankfurt angesiedelt. Und was macht dann die deutsche Finanzaufsicht (BaFin)? Wer blickt da noch durch? Da alle Behörden über halb Europa verteilt sind, weiß, trotz High-Tech-Kommunikation, wahrscheinlich die eine Hand nicht was die andere tut. Falls Sie, geneigter Leser, verwirrt sind, keine Sorge … den Berufs-Europäern in der EU geht es ähnlich.

Im Grunde könnte man die EZB, jene EZB mit Mario Draghi an der Spitze, der Zypern einst für „systemrelevant“ erklärte, die im babylonischen Größenwahn schwebend, sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen oder in „Sozialamt für Schummel- und Schuldnerstaaten“ umbenennen. Es ist auch eine Institution, die sich - wie viele andere EU-Institutionen - ebenfalls nicht an die eigenen Statuten hält und die zur verbotenen Banken- und Staatenfinanzierung missbraucht wird. Einst (November 2013) sagte der IFO-Chef, Hans-Werner Sinn (im Zusammenhang mit der Leitzinssenkung auf 0,25%, die einer Enteignung aller Sparer gleichkommt): ... der EZB-Chef (Mario Draghi) solle sich aus Dingen heraushalten, die ihm nichts angehen. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB.

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
BAFIN > EU > Banken > EZB >

DWN
Politik
Politik Chaos nach der Frankreich-Wahl: Ein verratenes Vermächtnis - und was das für Deutschland bedeutet

Die Franzosen haben bei der Wahl mal wieder Ohrfeigen verteilt - fast alle haben ordentlich eins gewischt bekommen.

DWN
Politik
Politik Heute Ukraine, morgen Taiwan? Was China von Russlands Kriegsführung lernt

Russlands Einmarsch in die Ukraine verläuft stockender, als von Moskau geplant. Welche Schlüsse zieht Peking daraus?

DWN
Technologie
Technologie USA und China messen sich im Supercomputer-Wettkampf

Chinesische Wissenschaftler behaupten, einen Supercomputer gebaut zu haben, der so funktioniert wie ein menschliches Gehirn.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik 18 Migranten bei Ansturm auf Melilla gestorben, doch viele kommen durch

Bei einem Ansturm von bis zu 2000 Migranten auf den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind mindestens 18 Migranten ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Regionalpräsident: Müssen Leitzinsen jetzt „aggressiv“ anheben

Die US-Zentralbank soll nach Meinung eines Bezirkspräsidenten aggressiv gegen die Inflation vorgehen, die sie selbst in den vergangenen...