Mit Beginn des nächsten Monats kann man auch in Russland eine genaue Bilanz über das vergangene Jahr und ein klareres Fazit über die wirtschaftliche Situation des Landes ziehen. Interessant dazu ist ein Gastbeitrag eines führenden Duma-Abgeordneten, der auf eine sich zuspitzende wirtschaftliche Lage hinweist.
Bei dem Abgeordneten handelt es sich um den Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik der Staatsduma, Mikhail Delyagin. Seit dem 24. März 2022 wird Delyagin, gemeinsam mit 328 anderen Duma-Abgeordneten, von den USA im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sanktioniert. Er gehört der Partei „Gerechtes Russland“ an, die 23 Abgeordnete in der Staatsduma stellt.
Delyagin rechnet mit Geldstrafen durch die Zentralbank
Delyagin geht im Gastbeitrag bei der Zeitung Argumenty i Fakty davon aus, dass Russland für 2022 einen Rekord-Kapitalabfluss zu verzeichnen hat. Seinen Informationen nach rechnet die russische Zentralbank mit 251 Milliarden US-Dollar, im Vergleich zu beispielsweise dem Jahr 2014, in dem die Kapitalflucht bei 152 Milliarden US-Dollar gelegen hat. Gleichzeitig leide die heimische Industrie unter einem Mangel an Investitionen.
Delyagin erklärt in seinem Gastbeitrag, dass er gewisse Vorgänge nicht verstehen kann: „Es gibt dieses Problem. Warum exportieren wir dann immer noch Geld, anstatt es zum Beispiel in die Importsubstitution zu investieren? Der Staat fördert den Export von Kapital aus dem Land mit allen Mitteln. Ich glaube, dass die Zentralbank bald Geldstrafen verhängen wird, wenn jemand versucht Devisen ins Land zu bringen.“
Gestiegene Rohstoffpreise Schuld an Kapitalflucht
Für die Kapitalflucht in diesem Ausmaß gibt es Gründe, die Delyagin in seinem Gastbeitrag darlegt. Die Rohstoffpreise seien 2022 gestiegen und die Rohstoffunternehmen haben viel Geld durch Exporte eingenommen. Gleichzeitig wurden die Einfuhren stark reduziert. Infolgedessen sei eine Menge Geld generiert worden. In einer Situation in der die Wirtschaftspolitik der Regierung die wirtschaftliche Entwicklung faktisch verhindert (hohe Kreditzinsen, Verwaltung- und Steuerdruck, Preiswillkür der Monopole), könne privates Kapital im Land keine Anwendung finden.
Delyagin erklärt das Problem an einem Beispiel: „Wenn Sie Wasser auf einen zu einer glasigen Kruste verbrannten Boden spritzen, perlt das Wasser einfach ab und der Boden saugt sich nicht voll. Der Boden muss zunächst gelockert werden. Mit dem Kapitalexport verhält es sich genauso. Die im Ausland erwirtschafteten Devisen werden buchstäblich zurückgedrängt, so dass sie die Wirtschaft nicht aufsaugen können.“
Delyagin schlägt vor, den Kapitalexport zu verbieten
Bezüglich der Möglichkeit, wie man den Kapitalexport verringern kann, hat Delyagin eine Lösung auf Lager. Man solle den Kapitalexport verbieten. Es sei wichtig die Ausfuhr von Kapital für nicht-produktive Zwecke zu untersagen. Ein anderer wichtiger Schritt: Die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Alles Eigentum, das sich in Russland befindet und im Ausland registriert ist, müsse entweder in Russland neu registriert oder vom Staat beschlagnahmt werden. Gleichzeitig sei es natürlich notwendig, Möglichkeiten für Kapitalinvestitionen im Land zu schaffen, die Willkür der Monopole zu begrenzen und die Kosten der Grundstoffindustrie zu senken.
Zudem hält Delyagin die Begrenzung des Cash-outs, d.h. des Geldflusses aus dem legalen in den illegalen Bereich für eine Lösung. So könne sich eine Person pro Tag einen Betrag auszahlen lassen, der die Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts in Russland nicht überschreitet. Delyagin ist auch überzeugt, dass dies beim Großteil der Bevölkerung gut ankäme, allerdings nicht bei allen: „Für 90 Prozent der Russen würde dies keine spürbare Einschränkung bedeuten. Aber sobald die Oligarchen von einem solchen Vorschlag hören, fangen sie an, über das Jahr 1937 (Jahr des großen Terrors) zu schreien.“
