Dem Chef der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), Ulrich Kissing, wird vorgeworfen, von 2009 bis 2013 keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung gezahlt zu haben. Die Vorwürfe gelten auch für ein zweites Vorstandsmitglied. Das teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit.
Kissing gilt mit einem Gehalt von mehr als 500.000 Euro pro Jahr als einer der bestverdienenden Manager Berlins. Der verursachte Schaden liegt bei rund 8.000 Euro Arbeitnehmeranteil pro Jahr, die Kissing hätte bezahlen müssen, und 8.000 Euro Arbeitgeberanteil. Insgesamt ergibt das für beide Vorstandsmitglieder eine Summe im sechsstelligen Bereich, berichtet die Berliner Morgenpost.
Denn anders als im Aktienrecht müssen Vorstände in einer Anstalt öffentlichen Rechts – und das ist die landeseigene IBB – Sozialabgaben zahlen. Kissing war darüber aber frühzeitig informiert. Er soll sich bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 dazu rechtlich beraten haben lassen, berichtet die Berliner Zeitung. „Das ist eine schwerwiegende Verfehlung“, so Senatorin Yzer. Sie wolle nun Schadenersatzforderungen prüfen.
