Deutschland

AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine

Die AfD hat eine Friedensinitiative vorgelegt, um in der Ukraine einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE zu erreichen.
08.02.2023 13:11
Aktualisiert: 08.02.2023 13:11
Lesezeit: 1 min

Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine «Friedensinitiative» und einem «Friedenskonzert» auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

In dem Antrag, den Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin vorstellten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, «sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation» unter Leitung der OSZE nach «Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren». Laut Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden.

Die AfD-Fraktion lud für Mittwochabend zudem unter dem Motto «Dem Frieden die Freiheit!» zu einem Konzert im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages ein. Dort standen Stücke der russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski und Sergej Rachmaninow auf dem Programm. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war als Cellist angekündigt.

In dem Antrag, über den innerhalb der AfD-Fraktion lange gerungen wurde, ist von einem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» die Rede. Vorgeschlagen wird in dem Papier, «die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern».

Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen «schrittweisen» Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar vergangenen Jahres bei gleichzeitiger Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag zufolge UN-Mandatsgebiete werden.

Chrupalla, der seine Partei zuletzt mehrfach als «einzige Friedenspartei» bezeichnet und sein Facebook-Profil mit einer Friedenstaube versehen hat, sagte am Mittwoch, es gebe keine andere Partei, die über Frieden spreche. Der Wunsch in der Bevölkerung sei groß und den erfülle man über die eigene Stammwählerschaft hinaus. (dpa)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...