Deutschland

AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine

Die AfD hat eine Friedensinitiative vorgelegt, um in der Ukraine einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE zu erreichen.
08.02.2023 13:11
Aktualisiert: 08.02.2023 13:11
Lesezeit: 1 min

Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine «Friedensinitiative» und einem «Friedenskonzert» auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

In dem Antrag, den Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin vorstellten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, «sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation» unter Leitung der OSZE nach «Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren». Laut Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden.

Die AfD-Fraktion lud für Mittwochabend zudem unter dem Motto «Dem Frieden die Freiheit!» zu einem Konzert im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages ein. Dort standen Stücke der russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski und Sergej Rachmaninow auf dem Programm. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war als Cellist angekündigt.

In dem Antrag, über den innerhalb der AfD-Fraktion lange gerungen wurde, ist von einem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» die Rede. Vorgeschlagen wird in dem Papier, «die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern».

Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen «schrittweisen» Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar vergangenen Jahres bei gleichzeitiger Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag zufolge UN-Mandatsgebiete werden.

Chrupalla, der seine Partei zuletzt mehrfach als «einzige Friedenspartei» bezeichnet und sein Facebook-Profil mit einer Friedenstaube versehen hat, sagte am Mittwoch, es gebe keine andere Partei, die über Frieden spreche. Der Wunsch in der Bevölkerung sei groß und den erfülle man über die eigene Stammwählerschaft hinaus. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...