Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar legte Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg dar und stand Journalisten der großen Nachrichtenagenturen Rede und Antwort. In einem Segment räumte Stoltenberg ganz beiläufig mit der weit verbreiteten Ansicht auf, der Ukraine-Krieg habe erst im Februar 2022 begonnen. Auf die Frage eine AP-Reporters, inwieweit der Krieg in der Ukraine das westliche Militärbündnis verändert habe, antwortete Stoltenberg (ab Minute 28:00):
„Es die NATO nicht verändert. Es hat nur die Bedeutung der NATO aufgezeigt. Wie wichtig es war, dass die NATO seit 2014 die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt hat. Weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann, er begann 2014.“
Seitdem habe die NATO kontinuierlich ihre Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärkt und neue Einsatztruppen im Baltikum und Polen gegen einen möglichen russischen Angriff in Stellung gebracht. „Wir haben die Kampfgruppen im Jahr 2016 festgelegt. Und wir haben auch unsere Präsenz in den Monaten vor der Invasion verstärkt, denn die Invasion war keine Überraschung. Es war eine Invasion, von der wir wussten, dass sie kommen würde, und deshalb waren wir vorbereitet, als sie stattfand“, so Stoltenberg weiter.
Ukraine-Krieg begann mit dem Maidan-Massaker
Die Aussage ist insofern aufsehenerregend, weil häufig so getan wird, als habe der Ukraine-Krieg erst mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine 2022 begonnen. Tatsächlich ging dem Einmarsch jedoch eine lange Phase der Kriegshandlungen in der Ostukraine sowie beispielslosen Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte durch den Westen voraus.
Ausgelöst wurde der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit dem Aufstand auf dem Maidan. Was zunächst als friedlicher Protest gegen das Platzen des EU-Assoziierungsabkommen begann (das auch eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU vorsah), eskalierte schnell in Gewalt, nachdem Polizeieinheiten des damaligen – von Russland protegierten – Präsidenten Janukowytsch den Unabhängigkeitsplatz in Kiew stürmten und mehrere Menschen erschossen.
In der Folge kommt es immer wieder zu Feuergefechten zwischen Maidan-Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Eliteeinheit „Berkut“. Der Kipppunkt der Maidan-Proteste war dann an einem Tag im Februar 2014 erreicht, als Scharfschützen an einem Tag 50 Demonstranten auf offener Straße erschießen. Westliche Politiker und Medien waren schnell dabei, die Schuld bei der „Berkut“ und Janukowytsch zu suchen.-
Erst Jahre späte stellte eine Studie der Universität von Ottawa nach Sichtungen von über eintausend Indizien fest, dass das Massaker höchstwahrscheinlich von einer Allianz aus Ultranationalisten des „Rechten Sektors“ und der „Swoboda“ verübt, um die Lage auf dem Maidan gezielt zu eskalieren. Der Rest ist – wie es so schön heißt – Geschichte. Janukowytsch wird aufgrund des Maidan-Massakers aus dem Amt gejagt, eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert und ein Bürgerkrieg im Land entfacht, der darin mündete, dass pro-russische Separatisten mit Hilfe Moskaus Kontrolle über Weite Teile der Ostukraine übernahmen und die Krim besetzten.
Krieg in der Ostukraine mit Tausenden Toten
Ganz beiläufig wurde dabei auch offenbar, wie tief die USA in diesen Konflikt involviert waren, als die damalige Sprecherin des US-Außenministeriums und heutige Staatssekretärin für politische Angelegenheiten die Interessen der Europäischen Union in dem Konflikt in einem abgehörten Telefonat mit den Worten „Fuck the EU“ beiseite wischte. Denn die USA verfolgten im nun schwelenden Ukraine-Konflikt ihre ganz eigenen Interessen.
Es folgte ein jahrelanger Krieg in der Ostukraine, bei denen sich pro-russische Separatisten und ukrainische Streitkräfte über acht Jahre schwere Gefechte lieferten. Unter der Führung von Frankreich und Deutschland kam schließlich das Minsk-II-Abkommen zustande, dass dem Blutvergießen ein Ende setzen sollte. Vereinbart wurde darin, dass die ukrainische Regierung der russischsprachigen Minderheit im Donbass bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung größere Autonomie gewährt und ihnen Minderheitsrechte zugesteht, die in der Europäischen Union die Regel sind.
Doch das Abkommen wurde von Seiten der Ukraine immer wieder verletzt und die Waffenruhe hielt nicht lange an. Die ukrainische Armee nahm die Regionen im Donbass immer wieder unter Artilleriefeuer und nahm damit auch den Tod von Tausenden Zivilsten – meist russischstämmige Ukrainer – in Kauf. Deutschland und Frankreich haben sieben Jahre lang nichts unternommen, um die Resolution umzusetzen. General a.D. Harald Kujat kommentierte das gegenüber den DWN wie folgt:
„Heute wissen wir, weshalb Deutschland und Frankreich stillgehalten haben. Frau Merkel hat kürzlich erklärt, und Herr Hollande hat das bestätigt, dass sie diese Vereinbarung vermittelt hätten, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, die diese für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte genutzt hat. In der Zeit bis zum Beginn des Krieges ist die Ukraine von den Vereinigten Staaten massiv mit Waffensystemen beliefert worden, ihre Soldaten wurden daran ausgebildet und haben an einer Reihe von Manövern unter Beteiligung von NATO-Streitkräften teilgenommen.“
Auf Kampfpanzer sollen nun Kampfflugzeuge folgen
Kujat sieht den Westen inzwischen in einer Eskalationsspirale mit potenziell verheerenden Auswirkungen gefangen. Die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland in die Ukraine ist kaum in trockenen Tüchern, da wird bereits über die Lieferung von Kampfjets debattiert. NATO-Chef Stoltenberg sagte laut Tagesschau kürzlich erst in Brüssel: „Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst. Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert.“
Obwohl westliche Staaten nun also schwere Waffen an die Ukraine liefern, sieht Stoltenberg die NATO nicht als Konfliktpartei. „Wichtig ist, dass die NATO nicht Teil dieses Konflikts ist“, sagte Stoltenberg weiter. Er betonte den Unterschied zwischen einer von der NATO durchgesetzten Flugverbotszone und der Möglichkeit, dass NATO-Partner Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. „Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.“
Doch die Lieferung von Kampfflugzeugen werde einige Zeit in Anspruch nehmen und zunächst solle der Fokus der NATO-Unterstützung auf Panzern, Munition und Treibstoff liegen, so Stoltenberg weiter. Mit Blick auf eine womöglich bevorstehende russische Offensive im Frühjahr sagte Stoltenberg: „Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.“ Die gute Nachricht sei, so Stoltenberg auf der NATO-Pressekonferenz (ab Minute 5:00), dass die NATO-Länder, darunter die USA und Frankreich, neue, langjährige Verträge mit der Rüstungsindustrie unterzeichnet hätten, die „es ihnen ermöglichen, in höhere Produktionskapazitäten zu investieren“.
