Politik

FDP und Union drängen Pistorius zu schneller Aufrüstung

Lesezeit: 1 min
18.02.2023 09:35  Aktualisiert: 18.02.2023 09:35
FDP und Union sehen Verteidigungsminister Pistorius auf dem richtigen Weg, fordern aber von ihm, die Waffenbeschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen.
FDP und Union drängen Pistorius zu schneller Aufrüstung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, am 4. Februar beim Aachener Karnevalsverein. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für dessen Kurs gelobt, zugleich aber zu einem hohen Tempo bei der Beschaffung von Waffen aufgefordert.

"Mit Boris Pistorius kommt Bewegung in die Neubeschaffung bei der Bundeswehr. Fast ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers wird das auch höchste Zeit", sagte Strack-Zimmermann der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Es sind aber erst einmal Ankündigungen. Er muss das System der Beschaffung verschlanken und es muss Geschwindigkeit aufgenommen werden", so Strack-Zimmermann.

Allerdings brauche das nach mehr als 30 Jahren Friedensdividende klare Ansagen im Verteidigungsministerium. "In den zuständigen Stellen arbeiten Soldaten, die Befehle gewohnt sind", sagte Strack-Zimmermann. "Und es bedarf mehr Geld. Jetzt müssen die 100 Milliarden Euro auf die Straße gebracht werden und der Wehretat deutlich erhöht werden", sagte die FDP-Politikerin.​

Auch in der Union sieht man Verteidigungsminister Pistorius auf dem richtigen Kurs, mahnt jedoch tiefgreifende Veränderungen an. "Boris Pistorius steht vor großen Aufgaben: Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede stellt die Bundeswehr keine Verbesserung fest", kritisierte der Verteidigungsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU).

"Pistorius muss die Bundeswehr und sein Ministerium in den Handlungsmodus versetzen. Ohne durchgreifende Änderungen im Beschaffungswesen wird das nicht gehen. Außerdem braucht der Bundeswehretat mindestens zehn Milliarden jährlich an Zuwachs", forderte Wadephul.

Das an die Ukraine abgegebene Material müsse schnellstmöglich wiederbeschafft werden. "Die Bundeswehr muss endlich von einer Afghanistan-Armee zu einer Streitkraft für die Landes- und Bündnisverteidigung umstrukturiert werden", sagte der CDU-Politiker.​ (Reuters)


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Berufsunfähigkeitsversicherung – ebenso wichtig wie komplex
14.04.2024

Berufsunfähigkeit - das kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige auf eine finanzielle Katastrophe hinauslaufen. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien vs. ETFs - welche Anlageprodukte eignen sich für welchen Anlegertyp?
13.04.2024

Die Auswahl des richtigen Anlageprodukts ist entscheidend für den Aufbau eines erfolgreichen Portfolios. Während Aktien direkten Zugang...

DWN
Politik
Politik Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern
13.04.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskant: Wirtschaftsexperten fordern eine Lockerung der Schuldenbremse
13.04.2024

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sehen Top-Ökonomen die deutsche Wirtschaft an einem Tiefpunkt. Sie plädieren für einen radikalen Schritt:...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation weicht zurück, Kreditnehmer hoffen auf Zinssenkung - bislang vergebens
13.04.2024

Die Inflation im Euroraum ist nach dem Preisschock infolge des Ukraine-Krieges wieder auf dem Rückzug. Das eröffnet der EZB Spielräume -...