Politik

Karlsruhe: AfD-nahe Stiftung wurde zu Unrecht benachteiligt

Erneut attestiert Karlsruhe dem Bund einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Diesmal geht es um die Benachteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
22.02.2023 13:38
Aktualisiert: 22.02.2023 13:38
Lesezeit: 2 min
Karlsruhe: AfD-nahe Stiftung wurde zu Unrecht benachteiligt
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Der Bund hat der AfD-nahen Parteistiftung laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht eine staatliche Förderung verweigert. Dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Jahr 2019 im Gegensatz zu den übrigen parteinahen Stiftungen keine Zuschüsse erhalten habe, verstoße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht am Mittwoch. (Az: 2 BvE 3/19) Ob der Bund das Geld nachzahlen muss oder mit einer besonderen Begründung trotzdem verweigern kann, ließ das Gericht jedoch offen. "Der Ball liegt jetzt beim Gesetzgeber", sagte Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe.

Der Bundestag hatte für die Ablehnung von Geldern für die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Jahr 2019 keine Begründung genannt. Für 2022 hatte der Haushaltsausschuss die Auszahlung der sogenannten Globalzuschüsse des Innenministeriums von der Verfassungstreue der Stiftungen abhängig gemacht. Über das Jahr 2022 will das Bundesverfassungsgericht jedoch gesondert entscheiden. Die Anträge für weitere Jahre wurden dem Gericht zufolge zu spät gestellt.

Der Senat verlangte am Mittwoch vom Bundestag ein Gesetz für die staatliche Förderung politischer Stiftungen. Ein solches Gesetz fehle bisher. Denn wenn eine Stiftung von der Förderung ausgeschlossen werde, dann brauche es dafür einer im Gesetz geregelten Rechtfertigung von Verfassungsrang. Laut Urteil kommt dafür der Schutz der demokratischen Grundordnung in Betracht. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD künftig von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden kann.

Bisher werden die Stiftungen aller übrigen großen Parteien im Bundestag durch staatliche Zuschüsse gefördert. Für die SPD ist das die Friedrich-Ebert-Stiftung, für die Grünen die Heinrich-Böll-Stiftung und für die FDP die Friedrich-Naumann-Stiftung. Der CDU steht die Konrad-Adenauer-Stiftung nahe, der CSU die Hanns-Seidel-Stiftung und der Linken die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Volumen der finanziellen Förderung betrug 2019 insgesamt 660 Millionen Euro. Allein die sogenannten Globalzuschüsse des Bundesinnenministeriums beliefen sich auf 130 Millionen Euro. Daneben fließen Gelder aus anderen Bundesministerien.

Die politischen Stiftungen sind zwar organisatorisch und inhaltlich unabhängig. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte nun allerdings fest, dass die Parteien von der Arbeit ihrer Stiftungen erheblich profitierten. Durch die Begabtenförderung der Stiftungen werde auch qualifizierter Nachwuchs für die jeweilige Partei gewonnen. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...