Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag eine frühere Aussage der Bundesregierung, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten.
Machte Scholz Panzerlieferung von USA abhängig?
Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-2-Panzer zu – inzwischen sind es 18 – und die USA die Lieferung von 31 M1 Abrams. Auch mehrere andere europäische Länder haben inzwischen angekündigt, Leopard 2 für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen.
Medienberichten, nach denen Scholz die Leopard-Lieferung von der Abrams-Zusage abhängig gemacht habe, widersprach Regierungssprecher Hebestreit damals mit den Worten: „Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.“ Büchner sagte am Montag dazu, dass er diese Darstellung „nicht korrigieren“ müsse.
US-Sicherheitsberater bringt Scholz in die Bredouille
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt.
Büchner sagte, dass er keinen Widerspruch in den Aussagen Hebestreits und Sullivans sehe. „Ich möchte nicht die Interpretation oder die Äußerungen von Herrn Sullivan hier kommentieren. Aber ich glaube, es war zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen gekommen sind“, sagte er. „Wir sehen jetzt hier keinen Widerspruch zu dem, was wir dargestellt haben.“
