Kurz vor dem geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen im Subventionsstreit Zeichen der Annäherung. Beide Seiten arbeiteten an einer Vereinbarung, die der EU bei kritischen Rohstoffen für Batterien einen ähnlichen Status zusichern könnten wie im Fall eines Freihandelsabkommen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag in Washington. Die Übereinkunft könnte bereits kommende Woche und damit rechtzeitig zur Visite von der Leyens vorgestellt werden. Es sei wichtig, bald zu einer Vereinbarung zu kommen, da erste europäische Unternehmen wegen des US-Subventionspakets IRA mit einer Produktionsverlagerung in die USA liebäugelten.
Streit um „Inflation Reduction Act“
In den USA sollen mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) Investitionen in grüne Technologien gefördert werden. Das 430 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket hatte die Europäer verärgert und vor allem in der Autobranche für Aufsehen gesorgt. Über das IRA wird unter anderem die Ansiedlung von Elektroauto- und Batteriezellfabriken in den USA gefördert. So ist unter anderem vorgesehen, dass ein wachsender Anteil von kritischen Rohstoffen für die Batterie-Produktion aus den USA oder aus Ländern kommt, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Solche Vereinbarungen haben die USA mit ihren Nachbarn Kanada und Mexiko.
Inmitten dieses Subventionsstreits will sich von der Leyen am 10. März mit US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Am Freitg lehnte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre eine Stellungnahme dazu ab, ob die Einigung über kritische Rohstoffe auch schon im Vorfeld des Besuchs aus Brüssel erfolgen könnte und damit ein Streitpunkt zwischen der EU und den USA ausgeräumt werden könnte. Sie betonte aber zugleich, dass den USA an guten Beziehungen zur EU gelegen sei. Der EU-Vertreter dämpfte die Erwartungen an die Vereinbarung. Diese bleibe sehr beschränkt und sei sicher kein Freihandelsabkommen im klassischen Sinne.
