Politik

Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten Handelspartner

Lesezeit: 3 min
02.03.2023 09:00  Aktualisiert: 02.03.2023 09:23
Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft massiv. Nun bereitet Biden die Grundlage dafür vor, dass die Europäer Sanktionen gegen China verhängen - dies wäre ein selbstzerstörerischer Akt und der Beginn einer weiteren Eskalationsspirale.
Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten Handelspartner
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. Biden bereitet Sanktionen gegen China vor, welche die Europäer mittragen sollen. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
China  
USA  
Geopolitik  

Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Um welche Sanktionen genau es gehen könnte, blieb offen. Offenbar will die US-Regierung aber entscheiden, ab wann es sich um eine militärische Untersützung handelt.

Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe der sieben westlichen Industrieländer zu gewinnen, um eine Unterstützung für mögliche Maßnahmen zu koordinieren. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien.

In der jüngsten Vergangenheit war es zu einer Grabenbildung zwischen den G7-Staaten auf der einen Seite und aufstrebenden Ländern wie Indien und Brasilien auf der anderen Seite gekommen. Grund waren unterschiedliche Ansichten zum Ukraine-Krieg. Während die G7-Staaten Sanktionen gegen Russland erlassen und Moskau diplomatisch isolieren wollen, erhalten die meisten Länder des Globalen Südens ihre Beziehungen zu Russland aufrecht. Indien kauft inzwischen sogar in großem Stil russische Energieprodukte, welche teilweise mit einem saftigen Preisaufschlag an die Europäer weiterverkauft werden.

Lesen Sie dazu: Spannungen beim G20-Treffen: Indien tanzt nicht mehr nach der Pfeife des Westens

Lesen Sie dazu: Paukenschlag in den Tropen: Brasiliens Lula liest Scholz die Leviten

Scholz in Washington

Die Rolle Chinas im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg dürfte auch Thema beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Washington sein. Das US-Finanzministerium, das bei der Verhängung von Sanktionen federführend ist, wollte sich am Mittwoch nicht zu den Angaben äußern. Die USA hatten in den vergangenen Wochen wiederholt behauptet, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Die Regierung in China hat das zurückgewiesen.

Nicht bekannt ist, ob das Thema der Sprengung der Nordstream-Pipeline zwischen Scholz und Biden eine Rolle spielen wird. Zuletzt hatten sich Indizien verstärkt, dass die US-Regierung Urheber des Terror-Anschlags auf die deutsche Energie-Infrastruktur ist.

Lesen Sie dazu: USA haben Nord Stream gesprengt, sagt Seymour Hersh

Die ersten Sondierungsschritte der USA umfassten informelle Kontakte auf personeller und diplomatischer Ebene, inklusive des Finanzministeriums, sagten Insider. Der Grundstein für mögliche Maßnahmen gegen die Regierung in Peking solle mit der Kerngruppe von Ländern gelegt werden, die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr am meisten unterstützten. Die US-Bemühungen hätten noch nicht zu einer breiten Einigung über konkrete Maßnahmen geführt. Ein US-Beamter sagte, die USA wollten zunächst die Idee koordinierter Sanktionen zur Sprache bringen und „Impulse setzen“ für den Fall, dass militärische Lieferungen Chinas an Russland „entdeckt“ würden.

Ein Regierungsbeamter eines von den USA konsultierten Landes sagte, er habe bislang nur wenige Informationen erhalten, die die US-Annahme einer militärischen Unterstützung Russlands durch China stützten. Ein US-Beamter sagte, man wolle Verbündeten detaillierte Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen. Das Problem: Der Wahrheitsgehalt solcher Geheimdienstinformationen kann von anderen Staaten nicht abschließend geklärt werden.

Daniel Kritenbrink, oberster US-Diplomat für Ostasien, hatte in dieser Woche vor dem US-Kongress erklärt, die USA hätten gegenüber China sehr deutlich ihre Besorgnis signalisiert - unter vier Augen bei der Sicherheitskonferenz in München und auch öffentlich. „Wir haben über die Implikationen und die Konsequenzen gesprochen. (...) Und wir wissen auch, dass viele unserer gleichgesinnten Partner diese Bedenken teilen.“

Zu den Problemen, die es bei der Verhängung von Sanktionen gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt geben könnte, gehören die starken Verflechtungen Chinas in die großen Volkswirtschaften Europas und Asiens. Länder von Deutschland bis Südkorea sind deshalb zurückhaltend, wenn es darum geht, Sanktionen gegen China zu verhängen.

Gerade die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit massiv von den guten Beziehungen zu China profitiert. Die mögliche Verhängung von Sanktionen auf Anweisung der USA wäre deshalb ein selbstzerstörerischer Akt, der die ohnehin durch die Russland-Sanktionen angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen würde.

Anthony Ruggiero, Sanktionsexperte unter Ex-US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA könnten aber private Akteure in China wirtschaftlich einschränken. Sie könnten China klarmachen, dass sie Sanktionen verschärfen würden, um chinesische Banken mit allen verfügbaren Möglichkeiten zu treffen. Die USA sollten China also vor die Wahl stellen, entweder Zugang zum US-Finanzsystem zu erhalten oder den Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das könne Chinas Regierung und Chinas Banken von weiterer Hilfe für Russland abhalten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...