Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir setzt sich gegen Manuel Hagel durch
Die einen sprechen von einer "Schmutzkampagne", die anderen von einer späten Aufholjagd: Fest steht, dass Özdemir sich am Ende mit knappem Vorsprung gegen Hagel durchgesetzt hat. Gleichzeitig geht Schwarz-Rot in Berlin politisch angeschlagen aus dieser Wahl hervor.
Am Ende wurde es noch einmal eng. Trotzdem hat die CDU eine bereits sicher geglaubte Wahl auf den letzten Metern doch noch an die Grünen verloren. Der große Gewinner dieser Abstimmung ist der "anatolische Schwabe" Cem Özdemir, der auch durch eine deutliche Abgrenzung von den Grünen auf Bundesebene entscheidende Punkte sammeln konnte. Die SPD musste erneut einen Negativrekord hinnehmen und von der FDP bleibt politisch immer weniger übrig. Zudem gibt es eine Besonderheit: Grüne und CDU liegen so dicht beieinander, dass sie künftig exakt gleich viele Sitze – jeweils 56 – im Parlament erhalten. Fünf zentrale Lehren aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ein Blick darauf, wie es nun weitergehen könnte.
Wahlsieger Özdemir: Spitzenkandidaten entscheiden
Dass bei Landtagswahlen die Spitzenkandidaten eine entscheidende Rolle spielen, ist grundsätzlich keine neue Erkenntnis. Bei dieser Wahl zeigte sich dieses Prinzip jedoch besonders deutlich. Auf den Wahlplakaten von Özdemir war ausschließlich er selbst zu sehen, während der Name seiner Partei kaum auffiel. Der frühere Bundesagrarminister distanzierte sich bewusst von Berlin, setzte auf einen eigenen politischen Kurs und konnte damit entscheidend punkten. Nach 15 Jahren unter Winfried Kretschmann können die Grünen nun mit dem früheren Parteivorsitzenden als Regierungschef weiterregieren.
Wahlverlierer Hagel: Bleibt auch etwas an Merz hängen?
Lange Zeit klar geführt und am Ende doch noch verloren. Für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel stellt diese Niederlage eine besonders bittere Erfahrung dar. Kurz vor der Wahl wurde ihm ein acht Jahre altes Video zum Problem, in dem er von einer Schülerin "mit rehbraunen Augen" schwärmt. In der CDU ist man sich einig und spricht von einer "Schmutzkampagne" – auch innerhalb der Bundespartei.
Eigene Fehler will man jedoch nicht eingestehen, da bereits in zwei Wochen die nächste wichtige Wahl in Rheinland-Pfalz ansteht. Sollte auch diese Abstimmung verloren gehen, dürfte sich die Debatte zunehmend um die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drehen. Die Diskussionen, die zuletzt in der Bundespartei über "Lifestyle-Teilzeit" und steigende Zahnarzt-Kosten geführt wurden, haben den Wahlkämpfern vor Ort jedenfalls kaum geholfen.
Absturz der SPD: Es geht immer noch tiefer
Historisch schlechte Wahlergebnisse sind für die SPD inzwischen nichts Ungewöhnliches mehr. Ein Beispiel ist die Bundestagswahl 2025: Mit 16,4 Prozent erreichten die Sozialdemokraten damals ihr schlechtestes Resultat bei einer bundesweiten Wahl seit 1887. Doch es geht offenbar noch weiter nach unten. Die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg markieren nun das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt bei einer Landtagswahl. Immerhin blieb der SPD die größtmögliche Blamage erspart, nämlich komplett aus dem Landtag zu fliegen.
Die bisherigen Erklärungen für dieses Debakel fallen allerdings eher dünn aus. Man sei im Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzenkandidaten politisch aufgerieben worden, heißt es aus Parteikreisen. Für die Sozialdemokraten bekommt die Wahl in Rheinland-Pfalz dadurch nun eine enorme Bedeutung. Sollte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer dort verlieren, dürfte sich der Unmut innerhalb der Partei offen entladen.
Aufstieg der AfD: Der Trend zeigt weiter nach oben
Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 beinahe verdoppeln und erzielte mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland (zuvor 18,4 Prozent in Hessen 2023). Für die Bundespartei ist dieses Resultat dennoch nur ein Zwischenschritt.
Die entscheidenden Wahlen für die AfD stehen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Dort wird sich entscheiden, ob sie erstmals Teil einer Regierung werden kann. Da keine der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr anstrebt, bräuchte sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in Umfragen allerdings noch deutlich darunter. In Sachsen-Anhalt erreicht sie dagegen immerhin schon Werte von 39 bis 40 Prozent.
Zerfall der FDP: Es bleibt kaum noch Substanz
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP nun auch in ihrem traditionellen Stammland Baden-Württemberg an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Damit ist sie nur noch in 7 von 16 Landtagen vertreten. Sollte die Serie an Niederlagen anhalten, könnten es bis zum Jahresende sogar nur noch 4 sein. Die Partei braucht dringend ein positives Signal – doch ein solches ist derzeit nicht erkennbar. "Mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird, kein Sprint", erklärte Parteichef Christian Dürr am Wahlabend.
Wie geht es im Land und im Bund weiter?
Nach der Wahl bleiben vor allem zwei zentrale Fragen offen. Erstens: Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und CDU nach einem derart harten Wahlkampf überhaupt noch? Und zweitens: Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf die Bundesregierung in Berlin, die vor schwierigen Sozialreformen steht?
Im Land: Auf "Schmutzkampagne" folgt wohl Pragmatismus
Der harte Wahlkampf dürfte noch eine Zeit lang nachwirken, doch anschließend dürfte der politische Pragmatismus wieder überwiegen. Özdemir hat der CDU bereits eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" angeboten. "Den Streit lassen wir in Berlin, hier ist die Situation so ernst, dass wir besser zusammenarbeiten", sagte er. Eine wirkliche Alternative gibt es ohnehin nicht, da sowohl CDU als auch Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen.
Im Bund: Für Schwarz-Rot wird es kompliziert
In der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin hatte man insgeheim auf eine Art Punkteteilung bei den beiden Landtagswahlen gehofft: Die CDU gewinnt Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD an der Regierung. Mit einem solchen Ergebnis hätten beide Koalitionspartner leben können. Diese Überlegungen der Strategen haben sich nun jedoch zerschlagen. Stattdessen dürfte der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Wochen besonders hart geführt werden. Die Partei, die dort verliert, geht politisch schwer angeschlagen in die bevorstehenden Debatten über große Sozialreformen – und das könnte auch die Stabilität der Koalition in Berlin belasten.
