Finanzen

Abschaffung der Präsenzpflicht ist ein Verlust der Aktionärsdemokratie

Durch die Pandemie ist die Präsenz-Hauptversammlung für Aktionäre von in Deutschland tätigen Unternehmen keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern die Ausnahme. Rechtsanwalt Robert Peres sieht diese Entwicklung kritisch.
12.03.2023 00:01
Aktualisiert: 12.03.2023 00:01
Lesezeit: 3 min

Im Zuge von Covid-19 wurde viel vom „New Normal“ gesprochen und dass nach der Pandemie nichts mehr so sein würde wie davor. Wir erleben das jetzt, wenn Menschen trotz des Auslaufens der meisten Pandemie-Maßnahmen noch immer mit Maske in der Öffentlichkeit zu sehen sind und bei Reisen in manche Länder Impfnachweise gefordert werden.

Sehr deutlich bemerken das sogenannte „New Normal“ vor allem auch die Aktionäre von in Deutschland tätigen Unternehmen – denn plötzlich ist die schöne Präsenz-Hauptversammlung mitsamt Würstchen und Kartoffelsalat keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern die Ausnahme. Schließlich ermöglichte der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen“ im Juli letzten Jahres die Möglichkeit für Aktiengesellschaften (AG), ein rein virtuelles Hauptversammlungsformat in der Gesellschaftssatzung festzulegen. Aktionärstreffen also nur noch im Internet.

Temporäre Notfallregelung wurde zu Pandemiebeginn durchaus begrüßt

Die ursprüngliche, temporäre Notfallregelung war seinerzeit, Anfang 2020, durchaus begrüßt worden, denn so konnten die 14.000 AGs in Deutschland trotz Kontaktbeschränkungen ihre Jahrestreffen rechtssicher durchführen. Auch die Aktionärsschützer stimmten der Regelung damals zähneknirschend zu. Denn obwohl fundamentale Aktionärsrechte ausgesetzt wurden, war es doch immerhin den Gesellschaften möglich, wichtige und nicht aufschiebbare Unternehmensentscheidungen zu treffen.

Aber welche Möglichkeiten bietet das neue Gesetz nun in der Praxis überhaupt? Unternehmen können entscheiden, wie sie ihre Jahreshauptversammlungen durchführen wollen – die Aktionäre müssen allerdings mehrheitlich zustimmen. Allerdings sind die virtuellen Treffen nicht verpflichtend, das Management kann auch weiterhin Versammlungen in Präsenz durchführen. Dann ändert sich nichts.

Bei hybriden Hauptversammlungen sehen die Unternehmen derzeit zu viel Rechtsunsicherheit, daher hat sich hier noch keine große Gesellschaft herangetraut und im Gesetz steht dazu auch nichts. Von den 40 DAX-Unternehmen gaben immerhin sieben Konzerne laut eines Presseberichts an, ihre Hauptversammlung in diesem Jahr trotz der neuen Möglichkeit in Präsenz auszurichten. Dazu gehören Airbus, BASF, Deutsche Telekom, Henkel, Porsche, Qiagen und Symrise. 17 Firmen – darunter die Allianz, Merck, Mercedes, Sartorius und Vonovia – planten demnach, ein virtuelles Aktionärstreffen auszurichten.

Der Teufel steckt im Detail – und Gefahren lauern

Grundsätzlich sollten die Aktionärsrechte laut Koalitionsvertrag in einer virtuellen Ausgestaltung der Hauptversammlung gegenüber der klassischen Form gleichwertig sein. Das ist nicht ganz gelungen. Zwar sind gegenüber dem Referentenentwurf einige Benachteiligungen der Aktionäre bezüglich des Antrags- und Fragerechts entschärft worden, jedoch steckt oft der Teufel im Detail. Beispiel: bei der Vorab-Einreichung von Fragen kann das Fragerecht bereits mit der Einladung beschränkt werden. Nicht über die Fragen adressierte Themen können dann auch nicht über das Nachfragerecht eingeführt werden. Bei sogenannten „verspäteten Fragen“ steht es im Ermessen des Vorstands, diese zuzulassen.

Andererseits können die Aktionäre während der virtuellen Hauptversammlung Anträge stellen sowie Widerspruch gegen gefasste Beschlüsse erheben. Davon sind neben Verfahrensanträgen auch Gegenanträge und Wahlvorschläge erfasst. Das ist auch innerhalb einer Investorenrede möglich. Ergänzt wurde gegenüber dem Regierungsentwurf, dass sich die Gesellschaft eine Funktionsfähigkeitsprüfung der Videokommunikation des Aktionärs vorbehalten kann, um einen technisch möglichst reibungslosen Ablauf der Hauptversammlung zu gewährleisten. Grundsätzlich gehen Übertragungsfehler zu Lasten der Aktionäre. Insofern lauern Gefahren, wenn beispielsweise die eigene Internetverbindung nicht stabil ist.

Wer sind nun die Gewinner der neuen Regelungen – die Unternehmensleitungen oder die Investoren?

Neben der Effizienz wird aus Unternehmenssicht öffentlich vielfach auf die Kostenersparnis verwiesen. Auch das Argument der Nachhaltigkeit hört man öfter. Wenn man aber genau hinsieht, sind die Vorteile für die Unternehmen ganz andere. Sie liegen in der Risikominimierung. Vorstände mögen keine Überraschungen. Man nennt das Problemverlagerung ins Vorfeld. Präsenzhauptversammlungen sind in der Vergangenheit öfter eskaliert, siehe Bayer AG. Eine Demonstration vor der Halle bringt schlechte Presse und wenn ein Vorstand ausgebuht wird, ist sein Image ramponiert. In einer Präsenzveranstaltung gibt es Kommunikation der Anleger untereinander und das kann zu unerwarteten Anträgen führen. Im virtuellen Format sind auch die zeitlichen Umfänge besser beherrschbar. Endlose Wortbeiträge kommen seltener vor, bzw. können vom Versammlungsleiter verhindert werden.

Große Anleger, beispielsweise Fonds und Kapitalverwalter wie Blackrock, haben sich mit der virtuellen Hauptversammlung arrangiert. Sie planen ihr Abstimmungsverhalten lange im Voraus und haben auch die Gelegenheit, sich im Vorfeld mit dem Management über wichtige Themen – etwa Strukturmaßnahmen – auszutauschen. Da können auch Kritikpunkte zum Tragen kommen und vom Unternehmen berücksichtigt werden. Die traditionelle Hauptversammlung ist aber gerade für den kleineren Aktionär sehr wichtig, denn nur dort kommt er in Berührung mit der Unternehmensführung, aber auch anderen Investoren. Daher ist die Abschaffung der Pflicht zur Präsenz ein Verlust der Aktionärsdemokratie.

Aktionärsschützer kritisieren neues Format

Markus Kienle, Rechtsanwalt und Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), ist der Meinung, der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz gar keine virtuelle, sondern eine rein digitale Hauptversammlung geschaffen. Wäre sie tatsächlich virtuell, würde sie eine vollständige Interaktion zwischen den Aktionären und der Verwaltung während der gesamten Dauer der Hauptversammlung erlauben. Das sei aber genau nicht der Fall. Vorstand und Aufsichtsrat verschanzten sich mit dem virtuellen Format in einem Elfenbeinturm, kritisierte etwa Ingo Speich, Experte für gute Unternehmensführung bei der Fondsgesellschaft Deka. "Die Bodenhaftung geht ihnen verloren, und sie entfernen sich weiter von ihren Aktionären."

So bleibt es also Unternehmen überlassen, wie sie in Zukunft die Mitwirkungsrechte der Aktionäre gestalten wollen. Einige haben sich bereits pro-Anleger positioniert, nicht nur DAX-Konzerne. Auch Unternehmen wie die Freenet AG haben bereits festgelegt, dass sie ihre Jahreshauptversammlung physisch durchführen werden. Anleger werden in Zukunft ein kritisches Auge auf diese wichtige Entscheidungsfindung richten – zum Beispiel, wenn es um Investitionsentscheidungen geht.

Über den Autor: Robert Peres ist Rechtsanwalt mit Sitz in Berlin und Wiesbaden und Vorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre, die sich für die Stärkung der Aktionärsrechte in Deutschland einsetzt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...