Politik

Schweiz verbietet Weitergabe von Waffen an die Ukraine

Die Schweiz steht zu ihrer Tradition als neutraler Staat.
10.03.2023 16:00
Aktualisiert: 10.03.2023 16:40
Lesezeit: 1 min

Die Schweizer Regierung lehnt die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Drittstaaten weiterhin ab. Der Entschluss stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, wie die Regierung am Freitag nach einer entsprechenden Beratung mitteilte. Kürzlich hatte auch das Parlament gegen Vorschläge gestimmt, die die Weitergabe von Waffen, die sich bereits im Ausland befinden, vorsahen.

Staaten mit Waffen Schweizer Ursprungs in ihren Beständen dürfen diese nur mit Zustimmung der Regierung in Bern an Dritte weitergeben. Eine Genehmigung dafür wird allerdings fast immer verweigert. So wurde Dänemark die Ausfuhr von Schützenpanzern aus Schweizer Produktion an die Ukraine ebenso untersagt wie Deutschland die Lieferung von Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew.

Das Neutralitätsrecht, das auf die Jahre 1907 und 1815 zurückgeht, untersagt es der Schweiz, eine Kriegspartei zu bevorzugen. Zudem verbietet das Kriegsmaterialiengesetz die Ausfuhr von Waffen an Länder, die in einen bewaffneten internationalen Konflikt verwickelt sind. Zu den Rüstungskonzernen, die in der Schweiz produzieren, gehören unter anderem die deutsche Rheinmetall.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...