Die Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden sind nach Angaben der Regierung in Budapest auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban forderte die schwedische Regierung am Donnerstag auf, mit Blick auf den angestrebten Nato-Beitritt Schritte zur Vertrauensbildung einzuleiten.
Orbans Stabschef Gergely Gulyas sagte, es sei nicht hilfreich, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit unterstütze. Die EU-Kommission fährt seit Jahren einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen. In beiden Ländern regieren konservative Parteien.
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„In einer solchen Situation ist die Einheit der Nato von größter Bedeutung, und es ist nicht hilfreich, bilaterale Debatten in die Nato hereinzutragen“, sagte Gulyas. Schweden ist Mitglied der Europäischen Union und strebt nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität den Beitritt zur Nato an, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Finnland war am vergangenen Dienstag in die Allianz aufgenommen worden. Ursprünglich wollten die beiden Nordländer diesen Schritt gemeinsam tun, allerdings blockiert neben Ungarn auch die Türkei die Aufnahme Schwedens in die transatlantische Allianz.
Die Türkei fordert von der Regierung in Stockholm mehr Unterstützung im Kampf gegen mutmaßliche kurdische Extremisten. Ungarn steht seit Monaten wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz, aber auch den Medien und der Wissenschaft in der Kritik der EU-Kommission.
US-Präsident Joe Biden forderte diese Woche Ungarn und die Türkei auf, die Ratifizierung für den Nato-Beitritt Schwedens jetzt „ohne Verzögerung“ abzuschließen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte die Hoffnung, dass Schweden zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius als dann 32. Mitglied in die transatlantische Allianz aufgenommen werde.
