Politik

Ungarn: Beziehungen zu Schweden sind auf Tiefpunkt angelangt

Der NATO-Beitritt Schwedens rückt vorerst in weite Ferne.
06.04.2023 12:00
Aktualisiert: 06.04.2023 12:23
Lesezeit: 1 min
Ungarn: Beziehungen zu Schweden sind auf Tiefpunkt angelangt
Ungarn zufolge sind die Beziehungen zu Schweden auf einem Tiefpunkt angelangt. (Foto: dpa) Foto: Filip Singer

Die Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden sind nach Angaben der Regierung in Budapest auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban forderte die schwedische Regierung am Donnerstag auf, mit Blick auf den angestrebten Nato-Beitritt Schritte zur Vertrauensbildung einzuleiten.

Orbans Stabschef Gergely Gulyas sagte, es sei nicht hilfreich, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit unterstütze. Die EU-Kommission fährt seit Jahren einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen. In beiden Ländern regieren konservative Parteien.

Lesen Sie dazu: Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

„In einer solchen Situation ist die Einheit der Nato von größter Bedeutung, und es ist nicht hilfreich, bilaterale Debatten in die Nato hereinzutragen“, sagte Gulyas. Schweden ist Mitglied der Europäischen Union und strebt nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität den Beitritt zur Nato an, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Finnland war am vergangenen Dienstag in die Allianz aufgenommen worden. Ursprünglich wollten die beiden Nordländer diesen Schritt gemeinsam tun, allerdings blockiert neben Ungarn auch die Türkei die Aufnahme Schwedens in die transatlantische Allianz.

Die Türkei fordert von der Regierung in Stockholm mehr Unterstützung im Kampf gegen mutmaßliche kurdische Extremisten. Ungarn steht seit Monaten wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz, aber auch den Medien und der Wissenschaft in der Kritik der EU-Kommission.

US-Präsident Joe Biden forderte diese Woche Ungarn und die Türkei auf, die Ratifizierung für den Nato-Beitritt Schwedens jetzt „ohne Verzögerung“ abzuschließen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte die Hoffnung, dass Schweden zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius als dann 32. Mitglied in die transatlantische Allianz aufgenommen werde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
23.02.2025

Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel...

DWN
Politik
Politik Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
23.02.2025

Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit...

DWN
Politik
Politik Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
23.02.2025

Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für die SPD - droht erneut eine Dreierkoalition?
23.02.2025

CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die...

DWN
Politik
Politik Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
23.02.2025

Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit...

DWN
Politik
Politik Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
23.02.2025

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...