Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) hat es am Mittwoch in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Klima-Aktivisten der Letzten Generation gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet, teilte das BLKA mit. Tatvorwurf sei die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
"Die 15 Hausdurchsuchungen, die heute Morgen stattgefunden haben, haben alle Unterstützer der Letzten Generation hart getroffen: Sie machen uns Angst", sagte die Sprecherin der Bewegung. Jetzt müsse weiter Widerstand geleistet werden. "Deswegen fordern wir alle Bürgerinnen dieses Landes auf, sich nächsten Mittwoch an unseren Protestmärschen zu beteiligen."
Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens ist der Staatsanwaltschaft München zufolge im Wesentlichen eine Spendenaktion, die die Beschuldigten organisiert, beworben und umgesetzt haben. Mit der Aktion seien etwa 1,4 Millionen Euro eingenommen worden, sagte ein Sprecher der Behörde. "Dieses Geld ist nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen in die weitere Finanzierung von Straftaten geflossen." Zwei Beschuldigte würden außerdem verdächtigt, im April vergangenen Jahres versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren, teilte das BLKA mit. Die Pipeline gilt als kritische Infrastruktur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die Razzien. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, kritisierte das Vorgehen hingegen scharf. "Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen, aber friedlichen zivilen Ungehorsam der Letzten Generation zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig."
KONTEN GESPERRT UND WEBSITE OFFLINE
Insgesamt sind dem BLKA zufolge 15 Objekte durchsucht, zwei Konten beschlagnahmt und das Vermögen eines Betroffenen eingefroren worden. Außerdem konnte die Website der Letzten Generation im Laufe des Vormittags nicht aufgerufen werden. Diese wurde laut Letzte Generation auf Weisung der Justiz vom Netz genommen. Die Durchsuchungen fanden in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein statt. Das Ermittlungsverfahren leitete die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei auch: "Ob die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB darstellt", hieß es von der Münchner Staatsanwaltschaft. Wer sich der Bildung oder Mitgliedschaft einer solchen Vereinigung schuldig macht, muss mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Bei Unterstützung oder Anwerbung von Mitgliedern drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
In Brandenburg wird bereits gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Durch die Bestätigung eines Anfangsverdachts werde der Staatsanwaltschaft Neuruppin etwa die Observation von Personen oder die Durchsuchung und Verwanzung privater Räume ermöglicht, hieß es in der vergangenen Woche von der Letzten Generation.
Die Klimabewegung ist vor allem dadurch bekanntgeworden, dass sich meistens junge Unterstützer auf Fahrbahnen oder auch Flugfeldern festkleben und dadurch für Verkehrsbehinderungen sorgen. Mehrere Aktivisten sind daher inzwischen verurteilt worden. Die Bewegung forderte die Regierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Dieser soll Maßnahmen erarbeiten, um die Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 zu beenden. (Reuters)
