Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden Euro verringert. Das berichtet der Spiegel am Donnerstagabend unter Berufung auf eine interne Vorlage des Ministeriums.
Demnach haben Habecks Beamte in vier Fällen Neuanträge deutscher Firmen für ihre Investitionen in China in Höhe von 101 Millionen Euro verweigert. Gleiches gelte für vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro.
Gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wurden dem Bericht zufolge Neuanträge mit einem Volumen von vier Milliarden Euro. Hinzu komme, dass das Ministerium Verlängerungsanträge von 282 Millionen Euro zurückgestellt habe, weil die Unternehmen mögliche Geschäftsbeziehungen in die Provinz Xinjiang unterhielten.
Entsprechend sei die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Staatsgarantien bei China-Geschäften im vergangenen Jahr auf neun von ehemals 37 (im Jahre 2013) gesunken, berichtet das Magazin. In diesem Jahr sind laut dem Bericht erst fünf Genehmigungen erteilt worden. Die insgesamt seit Amtsantritt Habecks bewilligten Garantien beliefen sich auf knapp 780 Millionen Euro, hinzu kämen verlängerte Genehmigungen von Investitionsgarantien mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr hatte Habeck einen Kursschwenk in der deutsch-chinesischen Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Regierung will zwar keine Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China, aber ein De-Risking, also eine Risikominimierung.
