Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen. An dem Treffen der beiden Regierungen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ nehmen insgesamt rund 20 Ministerinnen und Minister teil.
Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundenen Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um die Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, den China wie viele andere Staaten des Globalen Südens anders als Deutschland und seine westlichen Verbündeten nicht verurteilt, sondern stattdessen auf Verhandlungen dringt.
Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. Die Ampel-Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bereits mit den Regierungen von Spanien und den Niederlanden, Japan und Indien getroffen.
Seit dem letzten physischen Treffen 2018 - während der Corona-Pandemie fanden die Konsultationen per Video statt - haben sich die Beziehungen beider Länder infolge des Amtsantritts der grün-gelb-roten Bundesregierung deutlich verschlechtert. Insbesondere die Grünen dringen auf ein härteres Vorgehen gegen China, wie es die USA im Rahmen ihres multidimensionalen Feldzugs seit Ausrufung des Handelskriegs im Jahr 2018 tun.
Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren. Allerdings ist China weiter der wichtigste Handelspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Außerdem kommt China eine Schlüsselposition bei alternativen Energiequellen und Verkehrskonzepten zu, welche die Bundesregierung massiv ausbauen will.
Die chinesische Delegation um Ministerpräsident Li Qiang besucht bei ihrer Reise nach München auch die beiden Dax-Konzerne Siemens und BMW. Bei Siemens werde die chinesische Delegation am Mittwoch zu einem "kurzen, lockeren Austausch" vorbeikommen, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Auch Siemens-Chef Roland Busch werde an dem Treffen teilnehmen. Nach Informationen aus Branchenkreisen ist zudem ein Gespräch bei BMW geplant, an dem auch BMW-Chef Oliver Zipse teilnimmt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang ist seit Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland und hatte am Montag zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deutsche Unternehmensvertreter und am Abend Kanzler Olaf Scholz getroffen. Am heutigen Dienstag finden die offiziellen Regierungskonsultationen mit mehreren Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt. Am Abend reist die Delegation weiter nach München, wo sie von Ministerpräsident Markus Söder empfangen wird.
Deutsche Wirtschaft fordert Kooperation mit China
Der Industrieverband BDI hält eine Abkoppelung von China für den falschen Weg. Die sieben führenden Industriestaaten hätten dazu jüngst eine klare Ansage gemacht, sagte Präsident Siegfried Russwurm gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig sei vielmehr ein „DeRisking“, also Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Unternehmen seien dabei, ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte strategisch zu diversifizieren und neue Partnerschaften aufzubauen. Für den Kampf gegen den Klimawandel sei eine Kooperation mit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft unverzichtbar (Auf Basis von Kaufkraftparitäten ist China bereits die größte Wirtschaftsmacht der Welt). Der BDI fordert einen konstruktiven Dialog mit China zum Klimaschutz und auch zu Handels- und Investitionsbeziehungen. Russwurm nannte China gleichzeitig einen systemischen Rivalen sowie einen ökonomischen und technologischen Wettbewerber. Von der chinesischen Regierung müsse es mehr Willen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geben.
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, betonte die wirtschaftliche Bedeutung Chinas. Viele Betriebe sähen Chancen auf Chinas Märkten. Sie würden wegen der Größe an dem Land nicht vorbeikommen. Dort lebten knapp 20 Prozent der Weltbevölkerung. Von den mehr als 5.000 dort tätigen deutschen Unternehmen produzieren heute circa 90 Prozent für den chinesischen Markt. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durchliefen schwere Zeiten. Wegen der geopolitischen Spannungen baue sich Druck auf. Aus Sicht der Wirtschaft sei der Ausbau der Kooperation auf den Feldern regenerative Energien, E-Mobilität, der Automatisierung, KI oder Gesundheit mit großen Chancen verbunden. Bei Forschung und Innovation sei China ein wichtiger Partner. Der Handel mit China mache knapp 10 Prozent des deutschen Handelsvolumens aus.
