Politik

Scholz empfängt Chinas Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China stehen unter dem Eindruck eines boomenden Handels, gegenseitiger Wirtschaftskooperation, den unterschiedlichen Positionen im Ukraine-Konflikt und dem US-Feldzug gegen das Reich der Mitte.
20.06.2023 11:08
Aktualisiert: 20.06.2023 11:08
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Scholz empfängt Chinas Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang in Berlin. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen. An dem Treffen der beiden Regierungen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ nehmen insgesamt rund 20 Ministerinnen und Minister teil.

Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundenen Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um die Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, den China wie viele andere Staaten des Globalen Südens anders als Deutschland und seine westlichen Verbündeten nicht verurteilt, sondern stattdessen auf Verhandlungen dringt.

Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. Die Ampel-Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bereits mit den Regierungen von Spanien und den Niederlanden, Japan und Indien getroffen.

Seit dem letzten physischen Treffen 2018 - während der Corona-Pandemie fanden die Konsultationen per Video statt - haben sich die Beziehungen beider Länder infolge des Amtsantritts der grün-gelb-roten Bundesregierung deutlich verschlechtert. Insbesondere die Grünen dringen auf ein härteres Vorgehen gegen China, wie es die USA im Rahmen ihres multidimensionalen Feldzugs seit Ausrufung des Handelskriegs im Jahr 2018 tun.

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren. Allerdings ist China weiter der wichtigste Handelspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Außerdem kommt China eine Schlüsselposition bei alternativen Energiequellen und Verkehrskonzepten zu, welche die Bundesregierung massiv ausbauen will.

Die chinesische Delegation um Ministerpräsident Li Qiang besucht bei ihrer Reise nach München auch die beiden Dax-Konzerne Siemens und BMW. Bei Siemens werde die chinesische Delegation am Mittwoch zu einem "kurzen, lockeren Austausch" vorbeikommen, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Auch Siemens-Chef Roland Busch werde an dem Treffen teilnehmen. Nach Informationen aus Branchenkreisen ist zudem ein Gespräch bei BMW geplant, an dem auch BMW-Chef Oliver Zipse teilnimmt.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang ist seit Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland und hatte am Montag zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deutsche Unternehmensvertreter und am Abend Kanzler Olaf Scholz getroffen. Am heutigen Dienstag finden die offiziellen Regierungskonsultationen mit mehreren Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt. Am Abend reist die Delegation weiter nach München, wo sie von Ministerpräsident Markus Söder empfangen wird.

Deutsche Wirtschaft fordert Kooperation mit China

Der Industrieverband BDI hält eine Abkoppelung von China für den falschen Weg. Die sieben führenden Industriestaaten hätten dazu jüngst eine klare Ansage gemacht, sagte Präsident Siegfried Russwurm gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig sei vielmehr ein „DeRisking“, also Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Unternehmen seien dabei, ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte strategisch zu diversifizieren und neue Partnerschaften aufzubauen. Für den Kampf gegen den Klimawandel sei eine Kooperation mit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft unverzichtbar (Auf Basis von Kaufkraftparitäten ist China bereits die größte Wirtschaftsmacht der Welt). Der BDI fordert einen konstruktiven Dialog mit China zum Klimaschutz und auch zu Handels- und Investitionsbeziehungen. Russwurm nannte China gleichzeitig einen systemischen Rivalen sowie einen ökonomischen und technologischen Wettbewerber. Von der chinesischen Regierung müsse es mehr Willen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geben.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, betonte die wirtschaftliche Bedeutung Chinas. Viele Betriebe sähen Chancen auf Chinas Märkten. Sie würden wegen der Größe an dem Land nicht vorbeikommen. Dort lebten knapp 20 Prozent der Weltbevölkerung. Von den mehr als 5.000 dort tätigen deutschen Unternehmen produzieren heute circa 90 Prozent für den chinesischen Markt. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durchliefen schwere Zeiten. Wegen der geopolitischen Spannungen baue sich Druck auf. Aus Sicht der Wirtschaft sei der Ausbau der Kooperation auf den Feldern regenerative Energien, E-Mobilität, der Automatisierung, KI oder Gesundheit mit großen Chancen verbunden. Bei Forschung und Innovation sei China ein wichtiger Partner. Der Handel mit China mache knapp 10 Prozent des deutschen Handelsvolumens aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik KI ersetzt Minister? Albanien ernennt KI zur Ministerin um Korruption zu bekämpfen
19.09.2025

KI-Chatbot Diella soll Kabinettsposten in Albanien übernehmen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren. Die ungewöhnliche...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...