Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt geworben und gleichzeitig den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. «Unsere Perspektive ist, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben muss», sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis in Nuthetal bei Potsdam. «Es muss eine Aussicht geben auf ein friedliches Miteinander von Israel als Staat und einem palästinensischen Staat.» Das sei auch «im ureigensten Interesse Israels».
Scholz äußerte die Hoffnung, dass nach einem Sieg über die terroristische Hamas die Chancen auf eine friedliche Koexistenz zweier Staaten realistischer sein könnte als in den letzten Jahren. Der Kanzler betonte, dass Deutschland den israelischen Siedlungsbau ablehnt. «Wir wollen keine neuen Siedlungen in der Westbank.» Er verurteilte auch die Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Der Nahost-Konflikt war schon vor dem Angriff und der anschließenden israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen über viele Jahre festgefahren. Seit 2014 hat es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr gegeben. Annäherungen waren in der Vergangenheit immer wieder durch palästinensische Anschläge, aber auch durch den israelischen Siedlungsbau erschwert worden, der von der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetrieben wird.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. (dpa)
Weitere Meldungen zum Nahost-Konflikt
11.15 Uhr - Bei israelischen Luftangriffen auf Wohnblocks im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 32 Menschen getötet worden. In der Nacht habe es bei einem Luftangriff auf ein mehrstöckiges Gebäude im Gebiet Chan Junis 26 Tote und 23 Verletzte gegeben, teilt der der Hamas unterstehende Gesundheitsdienst mit. Einige Kilometer entfernt seien sechs Palästinenser nach einem Luftangriff auf ein Haus gestorben. Das israelische Militär äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Es hat wiederholt behauptet, die Hamas-Kämpfer würden Wohnhäuser im dicht besiedelten Gazastreifen als Deckung nutzen.
04.25 Uhr - Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldet 26 Palästinenser, die Mehrheit Kinder, seien bei einem Bombardement der Stadt Chan Junis durch Israel getötet worden. Die israelischen Streitkräfte hatten die Einwohner der Stadt im Süden des Gazastreifens und die aus dem umkämpften Norden dorthin geflüchteten Palästinenser zuvor aufgefordert, Chan Junis in Richtung Westen zu verlassen.
03.20 Uhr - Hamas ist auf eine lange währende Auseinandersetzung mit Israel vorbereitet. Dies sagt ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas in einer Videoerklärung. "Wir haben uns auf eine lange und anhaltende Verteidigung aus allen Richtungen vorbereitet. Je länger die Besatzungstruppen im Gazastreifen bleiben, desto größer sind ihre ständigen Verluste."
02.23 Uhr - IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, der Krieg zwischen Israel und Hamas habe die Bevölkerung und die Wirtschaft des Gazastreifens verwüstet und schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Westjordanlandes. Auch in den Nachbarländern Ägypten, Libanon und Jordanien gebe es durch den Verlust des Tourismus und höhere Energiekosten wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Internationale Währungsfonds erwäge daher, das 3-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm für Ägypten aufzustocken. Weltweit habe der Nahost-Krieg zur Zeit noch sehr beschränkte wirtschaftliche Auswirkungen. Das könne sich aber bei einem länger andauerndem Konflikt ändern.
01.43 Uhr - Israel warnt die Palästinenser in der südlichen Stadt Chan Junis erneut, die Stadt zu verlassen und sich in Richtung Westen in Sicherheit zu bringen. Dort seien sie auch näher an Verteilungszentren für humanitäre Hilfe. "Wir fordern die Menschen auf zu gehen. Ich weiß, dass es für viele von ihnen nicht leicht ist, aber wir wollen nicht, dass Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten", sagte Mark Regev, ein Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, im US-Fernsehsender MSNBC. Die israelischen Streitkräfte müssten in die Stadt eindringen, um Hamas-Kämpfer aus unterirdischen Tunneln und Bunkern zu vertreiben. Chan Junis im Süden des Gazastreifens hat mehr als 400.000 Einwohner. In den vergangenen Wochen sind zudem Hunderttausende Palästinenser aus dem umkämpften Norden in den Süden geflohen.
00.24 Uhr - Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes sind bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in einem Flüchtlingslager in der Stadt Nablus im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Rote Halbmond mit. (Reuters)
