Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ruft die Palästinenser im Gazastreifen zur freiwilligen Emigration auf. Der Küstenstreifen könne nicht unabhängig überleben, erklärte der rechtsextreme Politiker am Dienstag. Daher sei es besser, die Palästinenser würden von dort in andere Länder ziehen. Arabische Staaten haben mehrfach eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als inakzeptabel bezeichnet.
Smotrich, der an der Spitze einer der beiden religiös-nationalistischen Parteien in der rechts-konservativen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht, unterstützt mit seinen Äußerungen die Forderung zweier israelischer Abgeordneter. Diese hatten in einem Beitrag für die Zeitung "Wall Street Journal" geschrieben, andere Länder sollten Familien aus dem Gazastreifen aufnehmen, die auswandern wollten. Dies schürt die Sorge in der arabischen Welt, dass Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben wolle, in dem sie zusammen mit dem Westjordanland ihren eigenen Palästinenser-Staat gründen wollen. Damit würde sich auch die Massenvertreibung der Palästinenser im Zuge der Gründung Israels im Jahr 1948 wiederholen. Die Nakba - Deutsch Katastrophe oder Unglück - vor 75 Jahren hat sich tief eingegraben ins Bewusstsein der arabischen Welt. Damals wurden rund 700.000 Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat im früheren britischen Mandatsgebiet Palästina vertrieben. Viele von ihnen kamen in Flüchtlingslagern anderer arabischer Staaten unter, zum Beispiel in Jordanien.
"FREIWILLIGE AUSWANDERUNG IST RICHTIGE HUMANITÄRE LÖSUNG"
"Ich begrüße die Initiative der freiwilligen Auswanderung von Gaza-Arabern in Länder auf der ganzen Welt", erklärte Smotrich. "Das ist die richtige humanitäre Lösung für die Bewohner des Gazastreifens und der gesamten Region nach 75 Jahren Flucht, Armut und Gefahr." Der Finanzminister erklärte, ein so kleines Gebiet wie der Gazastreifen könne allein nicht überleben. In dem 40 Kilometer langen und maximal 14 Kilometer breiten Küstengebiet am Mittelmeer leben rund 2,3 Millionen Menschen. Es ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen weltweit. "Der Staat Israel wird die Existenz einer unabhängigen Einheit im Gazastreifen nicht länger akzeptieren können", sagte Smotrich.
Allerdings besteht Unklarheit über die längerfristigen Absichten Israels in Bezug auf den Gazastreifen, aus dem es 2005 nach 38 Jahren der Besatzung abgezogen hatte. Netanjahu hat erklärt, er beabsichtige nach einem Ende des Kriegs gegen die Hamas keine dauerhafte Präsenz des Militärs im Gazastreifen. Zugleich sagte er, Israel werde die Kontrolle der Sicherheit dort auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Die gegenwärtige Regierung in Israel steht so weit rechts und ist so anti-liberal wie keine zuvor. Neben Netanjahus Likud gehören ihr mehrere ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien an. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird von ihr abgelehnt.
Nach dem überraschenden Angriff der radikal-islamischen Hamas, die seit der Wahl 2006 das Sagen im Gazastreifen hat, am 7. Oktober hat Israel das Palästinenser-Gebiet komplett abgeriegelt. Seither halten die Vergeltungsangriffe des israelischen Militärs an, das sich insbesondere in Gaza-Stadt mit Bodentruppen heftige Gefechte mit Hamas-Kämpfern liefert. Im Zuge seiner Angriffe hat das israelische Militär die Menschen im Norden des Gazastreifens aufgefordert, in den Süden auszuweichen. Dort sei es für sie sicherer, hieß es zur Begründung. Israel hat sich nach dem Hamas-Überfall die Zerschlagung der militanten Islamisten-Gruppe zum Ziel gesetzt. Sobald sich die Lage stabilisiert habe, könnten die Palästinenser in den Norden zurückkehren, hieß es von israelischer Seite.
Allerdings sind bereits jetzt große Teile des Gebietes weitgehend zerstört. Nach palästinensischen Angaben wurden in dem Krieg mehr als 11.000 Palästinenser getötet. Bei dem Hamas-Angriff Anfang Oktober wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet - Israel hatte zunächst von 1400 gesprochen - und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. (Reuters)
